ge Berlin – SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekommt für seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwar breite Zustimmung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Wirtschaftsrat der CDU und Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Aus der eigenen SPD schlägt dem Parteivorsitzenden dagegen heftiger Gegenwind entgegen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kritisierte die über den Koalitionsvertrag hinausgehende Ausbaubremse für Windstrom als “unsinnig”. Sein Amtskollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, verlangte Revisionen bei den Eckpunkten, während das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz vor einer Vollbremsung der Energiewende warnte. Gabriel versuchte bei einem Treffen mit den Regierungschefs die Wogen zu glätten.Als “richtige erste Schritte im Rahmen des politisch Machbaren” bezeichnete BDI-Präsident Ulrich Grillo die Vorschläge Gabriels, die vom Kabinett bei der Klausur am Mittwoch gebilligt werden sollen. Die Pläne enthielten laut BDI einige Fortschritte für eine bessere Steuerung und Kosteneffizienz des Ausbaus erneuerbarer Energien und mittelfristig für marktkonformere Anreize. Jetzt hätten die Bundesländer eine Verantwortung wahrzunehmen, die deutlich über regionale Einzelinteressen hinausgehen müsse. Ein weiterer Anstieg der Stromkosten lasse sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht verhindern.Zugleich bot Grillo Unterstützung an, um die von der EU-Kommission angegriffenen Entlastungen energieintensiver Branchen gegenüber Brüssel wetterfest zu machen. Diese Entlastung sei überlebenswichtig für die Wirtschaft. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, lobte, dass mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien der Weg Richtung Markt geebnet werde – jedoch nicht ohne Nachbesserungen zu fordern.Gegen Gabriels Pläne, die Fördersätze zu kürzen und den Ausbau des vergleichsweise günstigen Windstroms auf jährlich maximal 2 500 Megawatt zu deckeln, protestierten umgehend die Küstenländer. Der Kurs des im TecDax gelisteten Windanlagenbauers Nordex verlor gut 5,5 %. Dagegen bewertete der betroffene Verband VDMA Power Systems die Vorschläge als richtig, warnte jedoch vor Unsicherheiten für die Investoren durch unzureichende Übergangszeiten.Auch wenn Bayerns Ministerpräsident Seehofer mahnte, einige Details bedürften noch der Nachbesserung, gelte grundsätzlich: “Es ist ein guter erster Aufschlag, insbesondere bei der Dämpfung der Strompreise.” Dagegen gehen die Pläne für die Grünen “in die falsche Richtung”.