Gabriel knickt bei Netzentgelten ein

Börsen-Zeitung, 10.1.2017 ge Berlin - Um der SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW), wo im Frühjahr gewählt wird, einen besseren Stand zu verschaffen, hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel die versprochene Angleichung der...

Gabriel knickt bei Netzentgelten ein

ge Berlin – Um der SPD in Nordrhein-Westfalen (NRW), wo im Frühjahr gewählt wird, einen besseren Stand zu verschaffen, hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel die versprochene Angleichung der Stromnetzgebühren gestrichen. Diesen Rückzieher wollen ost- und norddeutsche Länder aber nicht kampflos hinnehmen. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will nun bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorstellig werden. Merkel sei schließlich bei den Bund-Länder-Vereinbarungen dabei gewesen.Damals war vereinbart worden, die Netzentgelte in den Regionen, in denen viele Windanlagen hohe Netzinvestitionen erfordern, die die Gebühren treiben, auf ein bundeseinheitliches Niveau zu senken. Im Gegensatz dazu wäre Westdeutschland – und dabei besonders NRW – belastet worden. “Damit können wir uns nicht einverstanden erklären und deshalb müssen wir jetzt intervenieren”, kündigte Haseloff an. Unterdessen bestätigte das Wirtschaftsministerium, dass die Angleichung der in Ostdeutschland besonders hohen Netzentgelte nun doch nicht Teil des angekündigten Gesetzentwurfs sind. Die Netzentgelte machen für Haushaltskunden rund ein Viertel des Strompreises aus, für die Industrie liegt der Anteil noch höher.