fed Brüssel – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch bei der EU-Kommission in Brüssel mit Energiekommissar Günther Oettinger und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Möglichkeiten erörtert, den Streit zwischen Berlin und Brüssel über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu schlichten. Almunia hatte kurz vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland gestartet und will vor allem die Befreiungen einer wachsenden Anzahl von Unternehmen von der EEG-Umlage unter die Lupe nehmen.Gabriel erklärte bei seiner Ankunft in Brüssel, seine Visite diene vor allem dazu, erst einmal die Position der EU-Wettbewerbshüter genau zu verstehen. Konkrete Vorschläge habe er noch nicht dabei. Der Minister machte allerdings deutlich, wo er rote Linien sieht. So kann er sich nicht vorstellen, dass die Erleichterungen für die energieintensive Industrie komplett gestrichen werden. Denn das würde zu einer Deindustrialisierung Deutschlands führen, an der niemand in Europa Interesse haben könne. Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz dürften nicht zur Folge haben, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit einbüße. Gabriel signalisierte, dass gleichwohl die Zahl der Ausnahmen reduziert und die Förderung stärker “in Richtung Marktintegration” verschoben werden könnte.Gabriel ließ durchblicken, dass die Bundesregierung den Beanstandungen aus Brüssel durchaus kritisch gegenüberstehe und daher noch einigen Erörterungsbedarf sehe. Es dürfe nämlich nicht sein, dass sich die EU-Behörde über die Instrumente des Wettbewerbsrechts in Entscheidungen einmische, bei denen sie nichts zu sagen habe.