wf Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich schützend vor die Europäische Zentralbank (EZB) gestellt und eine europäische Investitionsoffensive gefordert. “Die EZB reagiert nur auf die Folgen der Politik”, sagte Gabriel unter Hinweis auf die heutige Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt. “Europa krankt wirtschaftlich und politisch seit 2008 an einem Mangel an wirtschaftlicher Dynamik”, sagte Gabriel bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. “Das ist der Kern allen Übels.” Die Entscheidungen des EZB-Rates, die mindestens für Deutschland problematisch seien, sind es für Gabriel dagegen nicht.Mangelndes Wachstum, zu wenige Aktivitäten für die Wettbewerbsfähigkeit und 25 Millionen Arbeitslose belasteten die Wirtschaft in Europa. Die Sparer und Bürger zahlten mit niedrigen Zinsen den Preis für verfehlte Wirtschaftspolitik. Heimlicher Gewinner sei der Staat. So sei im deutschen Bundeshaushalt die Zinslast halbiert worden. Für Gabriel war immer klar, dass die EZB mit der Geldpolitik nur Zeit kaufen kann. Nun sei die Zentralbank an ihre Grenzen gestoßen. “Geld drucken ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik”, konstatiert der Minister.Mit “großen Investitionen in die nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas” will Gabriel Abhilfe schaffen. Die Investitionen aus dem Juncker-Plan seien zu klein und zu kleinteilig. Europa brauche bis 2025 etwa das beste digitale Netz der Welt, wenn es wettbewerbsfähig bleiben wolle. Mehr Investitionen seien zudem in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung nötig.Gabriel will den Staaten mehr finanziellen Spielraum für Investitionen geben – diesen aber durch die EU-Kommission in einem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum genehmigen lassen. Dieser Plan müsse in eine europäische Wachstumsstrategie eingepasst werden. Im europäischen Stabilitätspakt sieht Gabriel genügend Flexibilität für den neuen Investitionsspielraum. Zudem ließe sich durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Finanztransaktionssteuer mehr Geld in die Kassen spielen.