Gabriel: Ohne TTIP droht Abstieg
dpa-afx/Reuters Berlin – Deutschland und die USA halten trotz massiver Kritik der Bürger am geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP fest. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte gestern bei einer Konferenz in Berlin, Europa drohe ohne Zugang zum Welthandel der Abstieg. Gemeinsam mit den USA könnten Standards gesetzt werden, die in Zukunft auch für Abkommen mit China oder Indien die Messlatte wären. Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, betonte, TTIP sei eine einzigartige Chance. Mit der Abschaffung privater Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, will Gabriel nun die Kritiker, auch in seiner eigenen Partei, überzeugen. Es müsse stattdessen ein internationales Handelsgericht mit unabhängigen Richtern geben.Der SPD-Chef betonte zudem, dass es TTIP ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa nicht geben werde. Sonst drohe der EU eine “Explosion”, sagte Gabriel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hielt dem entgegen, es handle sich hier um ein rein juristisches Problem, das erst ganz am Ende entschieden werden könne.