ge/fed Berlin/Brüssel – Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die nach dem Kalten Krieg erreichte Annäherung zwischen Ost und West aufs Spiel zu setzen. “Die Friedensdividende wird gerade durch Herrn Putin zerstört”, sagte der Bundeswirtschaftsminister nach einem Treffen mit der deutschen Rüstungsbranche. Er habe nicht geglaubt, dass er noch einmal mit den europäischen Partnern an den Punkt komme, zu überlegen, ob die Verteidigungsbereitschaft Europas ausreiche.Zugleich sprach sich Gabriel für eine stärkere europäische Kooperation und Beschaffung im Rüstungsbereich aus. Der wegen der strengeren Exportbeschränkungen in Bedrängnis geratenen hiesigen Branche soll geholfen werden, versprach der Minister nach dem Treffen weiter. So soll die Genehmigung für die Ausfuhr überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen beschleunigt werden. Auch unter Liquiditätsproblemen oder steigenden Finanzierungskosten leidende kleinere und mittlere Unternehmen sollen Unterstützung erhalten. “Wir werden dafür sorgen, das wir hier entsprechende Hilfestellung geben”, sagte der Minister, der dafür die staatliche Förderbank KfW ins Spiel brachte.Gabriel bekräftigte nach dem Treffen mit mehr als 30 Vertretern von Rüstungsunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften sein Ziel, auch über Unternehmensfusionen zu sprechen – “wir werden die Diskussion fortführen über nationale Konsolidierungen”. Firmen bräuchten eine gewisse Kapitalkraft, um Rüstungsprojekte mit langer Laufzeit stemmen zu können. Auch über eine europäischen Konsolidierung sei zu reden. Gleichwohl sei es das Ziel der Regierung, eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie im Land zu halten. In Brüssel läuft die MaschineUnterdessen mühten sich die Botschafter der 28 EU-Regierungen am Freitagabend, die Beratungen über ein zusätzliches Sanktionspaket abzuschließen. “Hier läuft die Maschine”, verlautete aus den Verhandlungen. Diplomaten erwarteten, dass diese neuen Strafmaßnahmen am Montag in Form eines schriftlichen Verfahrens der Außenminister formell in Kraft gesetzt werden können. Allerdings bestehe selbstverständlich die Möglichkeit, die Sanktionen wieder ganz aufzuheben oder zu lockern, sobald erkennbar sei, dass die Waffenruhe tatsächlich halte, hieß es am Rande der Brüsseler Beratungen. Auf dem Tisch lagen jene Vorschläge, die bereits in den Tagen zuvor bekannt geworden waren. Dazu zählen Maßnahmen, die russischen Firmen und Banken den Zugang zu den Finanzmärkten erschweren sollen sowie Lieferverbote für bestimmte Rüstungsgüter und Technologien.