ge Berlin – Mit Zuckerbrot und Peitsche bemühte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern um eine rasche Reform der Ökostrom-Förderung. In seiner Regierungserklärung verwies der Vizekanzler auf zahlreiche Übereinstimmungen mit Vorschlägen der Grünen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und bedankte sich für deren Kritik und Anregungen. “Ich empfinde diese Kritik als konstruktiv.” Zugleich warnte er aber auch davor, dass bei Verzögerungen – die “grüne Koalitionen” in den Ländern im Bundesrat erzwingen können – energieintensive Unternehmen wegen des Brüsseler Beihilfeverfahrens ab Beginn nächsten Jahres die volle EEG-Umlage zahlen müssten. “Ich glaube, niemand von uns hat die Illusion, dass wir dann unsere Politik fortsetzen könnten”, betonte der Minister im Bundestag.Kompromissbereit zeigte sich Gabriel später nach einem Treffen mit den Energieministern der Länder. Er wolle seine Eckpunkte nicht gegen die Länder durchpauken, sagte er. “Unser Ziel ist es, zwischen Bund und Ländern gemeinschaftlich einen Weg zu finden.” Ilse Aigner (CSU) aus Bayern und Franz Untersteller (Grüne) aus Baden-Württemberg forderten zwar einzelne Änderungen an Gabriels Konzept. Sie äußerten sich aber zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.Nach dem Treffen zeichnet sich zugleich ein möglicher Kompromiss bei der von den Nordländern heftig kritisierten Deckelung des Windkraftausbaus an Land ab. Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck sagte, durch eine Anrechnung des Austauschs bestehender Anlagen durch leistungsfähigere Turbinen (Repowering) könnte es faktisch zu einer Anhebung der geplanten Obergrenze von 2 500 Megawatt kommen. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.” Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass es “nach dem Atomausstiegskonsens auch einen Energiewendekonsens” zwischen Bund und Ländern geben werde – auch wenn die Länder zu einzelnen Punkten “ganz unterschiedliche Anforderungen, Kritikpunkte, Wünsche nach Veränderungen vorgetragen” hätten. Ende Februar könne ein erster Referentenentwurf zur Reform des EEG vorliegen, kündigte der Minister an. Zeit drängtIm Bundestag hatte Gabriel zuvor von der großen Wichtigkeit gesprochen, die EEG-Reform europarechtskompatibel auszugestalten. Wenn die Änderungen nicht bis Herbst notifizierungsfertig seien, würde dies bedeuten, dass die überlebensnotwendige Entlastung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage nicht in Kraft gesetzt werden könne. Das bedeute, so Gabriel, dass die EEG-Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden müsse, “denn sonst wird es schwierig”.