Die politische Unsicherheit im Land ist groß. Wenn der Bundeshaushalt vom Verfassungsgericht gekippt wird und die Regierung kriselt, dann ist das natürlich Gift für das Investitionsklima. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Ihnen fehlt die Gewissheit, dass der Staat für die Herausforderungen gerüstet ist. Trotz steigender Reallöhne scheuen sie daher große Ausgaben und sparen stattdessen.

Der deutschen Politik fehlt eine klare Idee, wo sie hinwill und wie sie das erreichen kann. Uns fehlt eine visionäre politische Führung, die sagt: In zehn Jahren wollen wir dies oder jenes erreicht haben, lasst es uns anpacken. Damit also eine Führung, welche die Menschen mitreißt. Und selbst wenn sich die Bundesregierung einmal auf Ziele einigt, gibt es spätestens bei der Frage der Finanzierung und der Umsetzung Uneinigkeit.

Auch. Eine funktionierende Koalition ist natürlich eine notwendige Bedingung, um ein Land zu reformieren. Aber nur, weil sich eine Regierung einig ist, bringt sie das Land noch nicht voran. Ich spreche hier von einer nötigen Initialzündung, die uns wieder Mut zur Veränderung und zur Risikobereitschaft gibt, sodass wir die Herausforderungen der Zukunft als Chance sehen.

Es gibt natürlich ein paar weltwirtschaftliche Entwicklungen, wie die aktuelle Schwäche der chinesischen Konjunktur, die auch unsere Wirtschaft treffen. Aber wenn man sich die Entwicklung der Wirtschaftsleistung seit Ende der Finanzkrise anschaut, stellt man fest, dass wir insgesamt seitdem nicht wirklich vorangekommen sind – zum Beispiel im Vergleich zu den USA. Grüne Transformation, Digitalisierung und Demografie, das waren schon damals Probleme. Aber wir sind sie nicht entschlossen angegangen, sondern haben sie vielmehr vor uns hergeschoben. Diese Herausforderungen haben sich bereits in der Vergangenheit nicht von selbst gelöst, und das werden sie auch in Zukunft nicht.

Viele fordern in der Tat jetzt, dass der Staat mehr Geld ausgibt. Wichtig ist aber vor allem, dass der Staat das Geld zunächst einmal klug ausgibt. Das heißt: Anreize setzen und private Investoren mit ins Boot holen. Das heißt auch, Bürokratie abbauen und digitalisieren. Es gibt durchaus Gründe, die Schuldenbremse auszusetzen, um vor allem in Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Aber Geld allein löst Deutschlands strukturelle Probleme nicht. Mit einem größeren Haushalt wächst zudem die Gefahr, dass unsere Herausforderungen mit Geld eher vertagt, statt endlich gelöst werden. Aber klar ist auch: Die Krise ist nicht der richtige Moment, um zu sparen. Das wäre politisch hochgiftig.

Deutschland darf sich nicht in Details verheddern, sondern muss jetzt die richtigen Weichen stellen, um in 20, 30 Jahren die historischen Herausforderungen aus Ukraine-Krieg, demografischem Wandel und Klimatransformation gelöst zu haben. Wichtig ist auch, dass es überhaupt klappt, nicht nur, dass es auf dem effizientesten Weg klappt.

Wenn wir für die Vorhaben die Schuldenbremse abermals aussetzen müssen oder einige Milliarden für unnötige Subventionen verlieren, spielt das in der historischen Perspektive keine Rolle. Ein Scheitern bei der Klimawende wäre dagegen verheerend. Wir brauchen aktuell einfach mehr Pragmatismus. Die USA haben es vorgemacht und subventionieren grüne Technologien, anstatt die fossilen Energien teurer zu machen, wie es das ökonomische Lehrbuch vorsieht. Der Erfolg gibt ihnen zumindest bisher recht.