fed/wf Brüssel/Berlin – Griechenland ist wieder liquide, die Gefahr einer Pleite ist – zumindest zunächst einmal – gebannt. Denn die Kapitalgeber des Euro-Staats haben sich auf die Freigabe neuer Hilfsmilliarden verständigt. Sofern noch einige Formalitäten erledigt werden, wird der Euro-Rettungsschirm ESM voraussichtlich Ende Juni 7,5 Mrd. Euro und im Spätsommer 2,8 Mrd. Euro nach Athen überweisen. Mit diesen insgesamt 10,3 Mrd. Euro kann Griechenland die im Juli fällig werdenden Altkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) tilgen. Zudem ist Hellas aufgrund der neuen Finanzspritze in der Lage, wieder aufgelaufene Zahlungsrückstände gegenüber Zulieferern des Staats zu begleichen. Die aktuelle Tranche dürfte ausreichen, um mindestens bis Oktober allen Liquiditätsproblemen Griechenlands vorzubeugen.Möglich wurde die Verständigung der Kapitalgeber einerseits durch die Bereitschaft der Regierung und des Parlaments in Athen, Spar- und Reformmaßnahmen zu verabschieden. Die Links-Rechts-Koalition hatte mit knapper Mehrheit in zwei Etappen sowohl eine weitreichende Rentenreform und mehrere Steuergesetze mit knapper Mehrheit durchs Parlament gebracht als auch Vorratsbeschlüsse abgesegnet, die Athen quasi automatisch zu zusätzlichen Sparanstrengungen verpflichten, falls die Etatziele verfehlt werden sollten. IWF macht ZugeständnisAndererseits gelang der Deal nach einer elfstündigen Nachtsitzung, weil die internationalen Kapitalgeber ihren Streit über Schuldenerleichterungen beilegen konnten. Entscheidend war, dass der IWF ein weitgehendes Zugeständnis machte. IWF-Unterhändler Poul Thomsen akzeptierte, dass zunächst nur kleinere Korrekturen beim Schuldenmanagement vorgenommen werden und über umfangreichere Änderungen erst Mitte 2018 entschieden wird.Auf diese Lösung hatte vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gedrungen. Denn Schäuble kann durch diesen Fahrplan vermeiden, dass im Bundestag noch einmal vor der Bundestagswahl 2017 über Griechenland-Hilfen abgestimmt werden muss. “Wir haben keine wesentlichen Änderungen am Programm, deswegen braucht es keine vorherige Beschlussfassung des Bundestages”, sagte Schäuble. Da auch der IWF in Aussicht gestellt hat, als Finanzier beteiligt zu bleiben, sind die Kernpunkte Berlins erfüllt. Das Prozedere sieht nun vor, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments über die Ergebnisse informiert wird und diese billigt.Konkret verständigten sich die Beteiligten darauf, kurzfristig an ein paar finanztechnischen Schrauben zu drehen, etwa durch die Streckung der Laufzeiten bei ESM-Anleihen, um das Zinssteigerungsrisiko zu mindern. Im Sommer 2018 könnten dann Zinsgewinne im Geschäft mit Griechenland-Anleihen nach Athen zurücküberwiesen werden. Außerdem sollen, falls nötig, Laufzeiten gestreckt und Zinspausen ausgedehnt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, bei Bedarf bislang ungenutzte Mittel des Hilfsprogramms zu nutzen, um IWF-Kredite abzulösen – mit dem Effekt, dass Griechenland dann weniger Zinsen zahlen müsste.Die Führungsriege des Währungsfonds ist bereit, auf Basis dieser Ansagen in den nächsten Monaten den IWF-Entscheidungsgremien vorzuschlagen, sich weitere drei Jahre an der Hilfe für Griechenland zu beteiligen. Der IWF bleibt also voraussichtlich an Bord – wenngleich die letzte Entscheidung darüber beim Gouverneursrat des Fonds liegt.