ge Berlin – Die von Banken und Politik kritisierte Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) rettet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltsplanung. In der abschließenden Beratung über den ersten Bundesetat der großen Koalition schloss der Haushaltsausschuss nun ein letztes Loch von rund 3,4 Mrd. Euro. Allein 1,2 Mrd. davon wurden im 2014er Etat durch eine Verringerung der erwarteten Zinsausgaben nach der erneuten Zinssenkung durch die EZB eingespart. Gleichzeitig ignorierten die schwarz-roten Haushälter die jüngste Steuerschätzung von Anfang Mai, die weniger Steuereinnahmen erwarten ließ als ursprünglich veranschlagt. Stattdessen setzten die Koalitionäre wegen der guten Konjunktur mehr Einnahmen an – ein Vorgehen, das bei der Opposition auf heftigen Widerspruch stieß.Nach den elfstündigen Schlussberatungen wurde der Bundeshaushalt auf 296,5 Mrd. Euro gesenkt. Die Neuverschuldung bleibt nach den letzten Korrekturen bei 6,5 Mrd. Euro, womit der Etat strukturell ausgeglichen ist. Ab 2015 will die Koalition ganz ohne neue Schulden auskommen. Loch durch GerichtsurteilHauptgrund für die aufgerissene Lücke, die der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, auf 3,4 Mrd. Euro bezifferte, war das Urteil des Finanzgerichts Hamburg, das den Bund zur vorläufigen Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer im Umfang von 2,3 Mrd. Euro verpflichtete. Außerdem müssen die AKW-Betreiber die Abgabe zunächst nicht mehr zahlen, was Ausfälle von 800 Mill. Euro bedeuten könnte. Das Parlament soll den Etat kurz vor der Sommerpause verabschieden. Wegen der Bundestagswahl im vergangenen Herbst kann der diesjährige Haushalt erst jetzt beschlossen werden. Tatsächlich gekürzt wurde der Etat nur um rund 2 Mrd. Euro – wobei diverse Posten verschoben wurden oder durch verzögerte Auslieferungen erst später zu bezahlen sind.