Mit äußerst bemerkenswerten 8,8 Mrd. Euro Überschuss haben die Bundesländer nach vorläufiger Rechnung das Jahr 2016 abgeschlossen. Dies ist nicht nur deutlich besser als die 2015 erzielten rund 2,5 Mrd. Euro Plus, sondern der Überschuss liegt auch um fast 20 Mrd. Euro über der Planung. Die Länder hatten zum Jahresauftakt 2016 noch ein Defizit von 10,6 Mrd. angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte dies ärgern. Denn der Überschuss entspricht ungefähr der Summe von 9,3 Mrd. Euro, welche die Länder ihm für das vergangene Jahr zur Kompensation von Flüchtlingskosten abgehandelt hatten. Sie hätten es nicht gebraucht. Dass der Handel gelingen konnte, hat damit zu tun, dass die Länder stets im Chor jammern, wenn Geld vom Bund zu holen ist. Der Bundesfinanzminister steht allein auf weiter Flur, wenn sich alle Bundesländer über Parteigrenzen hinweg gegen ihn verbünden. Dies machen sie ungeniert, wenn es um Geld geht: 16 gegen einen.Das Mitleid mit Schäuble und seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer ist jedoch begrenzt. Denn auch dem Bund geht es finanziell gut. Trotz der Extradotation der Länder für die Flüchtlingskosten hat selbst der Bund noch ein Plus von etwas mehr als 6 Mrd. Euro im vergangenen Jahr erzielt. Die Gründe dafür sind bei Bund und Ländern gleich: Die Steuereinnahmen sprudeln gewaltig, viel stärker als einkalkuliert. Bei den Ausgaben entlasten die niedrigen Zinsen die verschuldeten Gebietskörperschaften. Diese Entwicklung hat allen geholfen. Von den 16 Bundesländern weist nur das finanziell ewig klamme Saarland noch einen negativen Saldo von 125 Mill. Euro aus. Das eigentlich gut aufgestellte Sachsen zeigt zwar auch rote Zahlen von 143 Mill. Euro, aber nur – wie im Kleingedruckten zu lesen ist – weil Tilgungen im Volumen von 387 Mill. Euro als Ausgaben gebucht worden sind. Alle anderen Länder sind im schwarzen Bereich, auch Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein, die sich noch im Sanierungsverfahren befinden und vom Stabilitätsrat besonders beobachtet werden.Die Länder wären weise, wenn sie mit ihren Überschüssen Schulden tilgten. Denn bei den Zinsen wird sich das Blatt irgendwann wenden. Wer dann noch auf einem hohen Schuldenberg sitzt, spürt steigende Zinsausgaben. Diese Mittel fehlen an anderer Stelle. Denn von 2020 an gilt die Schuldenbremse auch für die Länder. Dann dürfen ihre Haushalte überhaupt keine strukturellen Defizite mehr haben.