Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein vorerst befristetes neues Instrument vorgelegt, das eine gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern fördern soll. Ziel ist, den dringendsten kritischen Bedarf an Rüstungsgütern in den Mitgliedstaaten zu decken, der sich aus dem Krieg Russlands in der Ukraine ergeben hat.

Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollen über das Instrument Maßnahmen von Konsortien unterstützt werden, die aus mindestens drei EU-Ländern bestehen. Förderfähige Maßnahmen können dann neue Projekte zur Beschaffung von Verteidigungsgütern oder auch die Ausweitung von Projekten umfassen, die seit Beginn des Krieges eingeleitet wurden. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, hierfür für die Jahre 2022 bis 2024 aus dem EU-Haushalt 500 Mill. Euro bereitzustellen.

Breton sprach von einem „historischen Schritt in Richtung der europäischen Verteidigungsintegration“. Neben der Wiederauffüllung eines Teils der Bestände nach den jüngsten Waffenlieferungen in die Ukraine werde über den EU-Haushalt ein Anreiz für die Mitgliedstaaten ge­setzt, gemeinsame Käufe zu tätigen. Die EU-Kommission hat bereits eine Taskforce eingesetzt, die eine ge­meinsame Beschaffung koordinieren soll. Die Behörde hofft nach Angaben von Breton darauf, dass der Vorschlag für das neue Instrument von den Mitgesetzgebern rasch angenommen wird, damit die Mitgliedstaaten bereits bis Ende 2022 entsprechende Förderungen erhalten können.

Die gemeinsame Beschaffung soll 2024 nicht enden. Die EU-Kommission kündigte bereits an, eine „Verordnung über ein Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen“ (EDIP) vorzulegen, die dann für künftige gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungsprojekte von hohem gemeinsamen Interesse die Basis sein werde. Ziel ist auch dann, Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten um dieselben Produkte zu verhindern und Kosteneinsparungen bei Verteidigungsausgaben zu erleichtern. Die europäische Verteidigungsindustrie könne so auch ihre Produktionskapazitäten besser an­passen, hieß es.