Gemischtes Echo auf Vorstoß für "Migrationsbonds"

Brüssel lobt Renzis Vorschläge - Berlin hält dagegen

Gemischtes Echo auf Vorstoß für "Migrationsbonds"

wf/fed/tkb Berlin/Brüssel/Mailand – Die EU-Kommission hat den Vorstoß von Italiens Regierungschef Matteo Renzi “sehr begrüßt”, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Sicherung der EU-Außengrenze enger zusammenzuarbeiten – und dabei auch Aufgaben gemeinsam zu finanzieren. Die EU-Behörde habe stets Sympathie für Initiativen gehabt, die einen europäischen Ansatz in der Migrationspolitik befördern, unterstrich ein EU-Sprecher und erklärte, gezielt angesprochen auf die Idee gemeinsamer Kapitalaufnahme über sogenannte “Migrationsbonds”, man müsse “fantasievoll” sein.Wesentlich reservierter reagierte erwartungsgemäß die Bundesregierung. Sie lehnt gemeinsame Anleihen ab. “Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage”, sagte ein Sprecher.Am Wochenende hatte Italiens Regierungschef Matteo Renzi erneut eine gemeinsame Schuldenfinanzierung aufs Tapet gebracht. In einem an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk adressierten Schreiben schlägt Renzi vor, dass die EU “gemeinsame Migrationsbonds” auflegen solle, um Migrationsmanagement in Mitgliedstaaten und die Ziele des Migrationspakts zu finanzieren. Im “Migration Compact” schlägt er eine engere Kooperation mit den afrikanischen Staaten vor. Ziel ist, deren Grenzregime zu festigen. Auch soll die Anzahl der Flüchtlinge nach Europa gesenkt, die Rückführung von Flüchtlingen durch logistische, finanzielle, juristische und infrastrukturelle Unterstützung der Partnerländer gefördert werden. In italienischen Medien zeigte man sich überzeugt, dass die Nordeuropäer dieses Mal der Einführung gemeinsamer Anleihen gegenüber aufgeschlossener sein könnten als bislang gegenüber Euroland-Bonds – angesichts der erheblichen Herausforderungen durch die Flüchtlinge und angesichts wachsender Barrieren innerhalb des Schengen-Raums.