Niederlande

Gericht gegen Ausgangssperre

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag in Den Haag...

Gericht gegen Ausgangssperre

dpa-afx Den Haag –

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Dienstag in Den Haag einer Klage der coronaskeptischen Protestgruppe „Viruswahrheit“ recht. Die Regierung wollte daraufhin im Eilverfahren gegen das Urteil vorgehen, wie Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte. Sie will, dass die Ausgangssperre in Kraft bleibt, bis im Berufungsverfahren entschieden ist. Über den Eilantrag sollte noch am Dienstag ein Richter entscheiden. Seit dem 23. Januar gilt in den Niederlanden eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5.30 Uhr. In zahlreichen Städten hatte es deswegen heftige Krawalle gegeben.