fed Brüssel – Die Versuche Spaniens und Italiens, das erst nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschaffene EU-Patent wieder zu kippen, sind gescheitert. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage der beiden Länder ab. Sie hatten infrage gestellt, ob die 25 anderen EU-Staaten überhaupt auf die Form der verstärkten Zusammenarbeit ausweichen durften, um eine europäische Regelung gegen den erklärten Widerstand Roms und Madrids durchzusetzen – und somit, so die Kläger, die Einstimmigkeitsregel trickreich zu umgehen. Spanien und Italien wollten sich einem EU-Patent nicht anschließen, weil ihre Sprachen nicht berücksichtigt worden waren.Die Luxemburger Richter hielten dagegen, dass es den EU-Staaten in diesem Fall tatsächlich nicht möglich gewesen sei, “innerhalb eines vertretbaren Zeitraums” für alle 27 EU-Länder einen Kompromiss zu erreichen. Zwar dürfe längst nicht jedes Dossier einfach von einer Gruppe von EU-Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in kleinerer Runde entschieden werden. Was das EU-Patent mit seiner langen Vorgeschichte angehe, äußerten die Richter jedoch die Überzeugung, dass die verstärkte Zusammenarbeit als “letztes Mittel” akzeptabel sei. Schließlich seien in der zentralen Streitfrage der akzeptierten Sprachen jede Menge Vorschläge erörtert und verworfen worden.