Trotz der politischen Einigung auf erste Eckdaten dürfte der Gesetzesprozess zum Bundeshaushalt 2024 wohl erst im Februar abgeschlossen sein. Darauf verwies Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Demnach könnte das Budget das Parlament möglicherweise noch Ende Januar und anschließend Anfang Februar den Bundesrat passieren. Zuvor muss Lindner noch einen detaillierten Entwurf vorlegen. Für den 11. Januar ist dann im Bundestag eine öffentliche Expertenanhörung geplant, bevor es nach derzeitigem Stand am 18. Januar die so genannte Bereinigungssitzung geben kann, die ursprünglich schon für Mitte November geplant war. Bis der Etat grünes Licht von Bundestag und Bundesrat erhält, wird es eine vorläufige Haushaltsführung geben müssen.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger warnte am Donnerstag, die Ampel-Beschlüsse schafften zwar eine Atempause, aber keine nachhaltige Lösung. Die Koalition müsse die Herausforderungen zügig lösen und Verantwortung dafür übernehmen, dass Unternehmen in Deutschland wieder investierten.

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr steht unterdessen zusammen mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz am Freitag auf der Agenda des Bundestages. Im Ausschuss stellte Lindner mit Blick auf die Verabschiedung auch ein Ende der derzeitigen Haushaltssperre in Aussicht, die der Minister im November nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Schuldenbremse verhängt hatte.