Gesundheitsminister wollen Booster-Impfung für alle
BZ Berlin
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag für Auffrischungsimpfungen in allen Altersgruppen ausgesprochen. Die Minister seien der Meinung, dass „vom Grundsatz her sogenannte Booster-Impfungen nach sechs Monaten für alle möglich sein sollen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach zweitägigen Beratungen mit seinen Ministerkollegen in Lindau. Außerdem soll es zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder verstärkte Tests in Pflegeheimen und die Anwendung der 2G-Regel in allen von Corona besonders betroffenen Regionen geben, wie die Gesundheitsminister beschlossen haben. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag 37120 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden – so viel wie nie zuvor – und beschreibt die Corona-Lage im aktuellen Wochenbericht als „sehr besorgniserregend“.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte am Freitag, dass man in der vierten Pandemie-Welle „vor sehr schweren Wochen“ stehe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte in Aussicht, dass erneute Lockdowns nötig werden könnten, wenn die Politik jetzt nicht schnell handelt. Er forderte einen Bund-Länder-Beschluss, um kostenlose Tests wieder einzuführen, Wirtschaftshilfen bis 2022 zu verlängern und Krankenhäusern finanziell unter die Arme zu greifen, damit sie mehr Patienten aufnehmen können.
Kretschmer warf SPD, Grünen und FDP vor, mit dem angestrebten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November ein „verheerendes Signal“ an die Bevölkerung zu senden. Die Ampel-Parteien wollen dennoch an dem Plan festhalten. Der Bundestag solle in einer Sondersitzung am 18. November über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes entscheiden, hieß es aus Fraktionskreisen. Der Beschluss des Bundesrats soll dann am 19. November ebenfalls in einer Sondersitzung folgen.
Bereits am 10. November sollen laut Fahrplan von SPD, Grünen und FDP die Grundlagen für eine Ampelkoalition vorgestellt werden. Vor allem die Grünen dämpften vor dem Wochenende allerdings die Erwartungen. Auf zentralen Baustellen sei noch nicht klar, wann man zu einer Einigung kommen könne, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Freitag im Berliner Inforadio. „Man kann nicht auf ein Sondierungspapier nur Fortschritt draufschreiben und in der Sache wird sich nicht viel ändern“, machte Baerbock Druck auf die Verhandlungspartner.