Geteiltes Echo auf Junckers Ideen

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Euro-Erweiterung - BDI offen für Euro-Budget

Geteiltes Echo auf Junckers Ideen

ms Frankfurt – Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Zukunft Europas sind in der Politik und bei Volkswirten auf ein geteiltes Echo gestoßen – zumal in Deutschland. Juncker hatte insbesondere eine Ausweitung des Euro von derzeit 19 auf alle EU-Mitgliedsländer gefordert (siehe Bericht oben).Die Bundesregierung hieß die Vorschläge Junckers in einer ersten Reaktion insgesamt gut. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte laut Reuters auch, dass Juncker eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt habe. Einzelne Ideen kommentierte er aber nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt offen gezeigt für Ideen wie einen Euro-Finanzminister oder einen EU-Währungsfonds. Sie gilt aber auch als Befürworterin eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten, in dem einige voranschreiten, wenn andere nicht wollen – also eher einer Vertiefung der Eurozone. Da gebe es Konfliktstoff, so Beobachter.Vom CDU-Wirtschaftsrat kam eine ganz klare Absage an eine weitere Ausweitung. “Die Währungsunion steht bereits jetzt auf tönernen Füßen”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger: “Vergemeinschaftung statt Haftung, Risikoteilung statt Risikoabbau. Das ist der falsche Weg.” Wenn wirtschaftsschwache Länder wie Rumänien oder Bulgarien beitreten würden, würde das wirtschaftliche Gefälle noch größer – eine “explosive Konstellation”, so Steiger.BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang nannte es “richtig und wichtig”, dass Juncker die Reformdebatte in Europa vorantreibe. Die Idee eines gemeinsamen Budgets in der Währungsunion und eines Eurozonen-Finanzministers bezeichnete er als “diskussionswürdig” – unter einer Bedingung: “Die Finanzierung darf keine Mehrkosten verursachen.” Je mehr Länder Teil der Eurozone seien, desto stärker werde sie, argumentierte Lang – “sofern harte Beitrittskriterien selbstverständlich bleiben”. DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält es “wirtschaftlich für richtig und sinnvoll, dass über die nächsten zehn bis 15 Jahre alle EU-Länder den Euro einführen”.Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuletzt im Juni 2016 ihren Konvergenzbericht zu Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden veröffentlicht. Die Länder erfüllten demnach die meisten der quantitativen wirtschaftlichen Kriterien, aber keines erfüllte alle Anforderungen des EU-Vertrags einschließlich der Kriterien der rechtlichen Konvergenz.