Industriekonferenz

Gewerkschaften machen bei Industriestrompreis Druck

Die Gewerkschaften fordern noch in diesem Jahr eine positive Entscheidung der Politik für einen Industriestrompreis. Für den Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten setzt sich auch der Energieverband BDEW mit Blick auf die Energiewende ein. Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt dies, kann aber nichts versprechen.

Gewerkschaften machen bei Industriestrompreis Druck

Gewerkschaften erhöhen den Druck

Entscheidung zu Industriestrompreis noch 2023 gefordert – Auch Energiebranche für Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten

Die Gewerkschaften fordern noch in diesem Jahr eine positive Entscheidung der Politik für einen Industriestrompreis. Für den Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten setzt sich auch der Energieverband BDEW mit Blick auf die Energiewende ein. Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt dies, kann aber nichts versprechen.

ahe Berlin

In der Debatte über die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises erhöhen die Gewerkschaften noch einmal den Druck auf die Bundesregierung. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, betonte am Dienstag auf einer Industriekonferenz in Berlin, es müsse noch in diesem Jahr eine Lösung geben. Kerner warnte, dass viele kleinere und mittelgroße energieintensive Unternehmen angesichts der hohen Strompreise aktuell keine Perspektive mehr in Deutschland sähen. Es sei bereits wahrnehmbar, dass Produktion verlagert oder eingestellt werde und dass es "Entlassungen, Insolvenzen und Betriebsschließungen" gebe.

Nach den Worten von Kerner soll nun auch gegenüber Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der einen Industriestrompreis ablehnt, deutlich gemacht werden, "dass wir auch willens sind, die Beschäftigten auf die Straße zu holen". Er kündigte für den 24. November zunächst einen größeren "Aktionstag" der Gewerkschaft an.

Unterstützung kam noch einmal von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der einen sogenannten "Brückenstrompreis" auch in seine neue Industriestrategie mit aufgenommen hat. Es gehe nicht darum, einen notwendigen Strukturwandel zu verhindern, stellte er auf der Konferenz klar. Dieser Strukturwandel dürfe aber nicht nur als Folge des russischen Angriffskrieges erfolgen, der die Energiepreise in die Höhe getrieben habe. Habeck räumte ein, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie jetzt schnell verbessert werden müssten, da sich diese im internationalen Wettbewerb befinde, unter anderem auch mit den USA. "Wir können uns keine Verzögerung mehr leisten", sagte Habeck.

Kein Subventionswettlauf

Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo betonte in Berlin, der Inflation Reduction Act (IRA) habe weder einen Subventionswettlauf noch eine Abschottung des US-Markts als Ziel. Die USA hätten Nachholbedarf bei Investitionen zum Klimaschutz, das gehe aber nur mit Hilfe von Partnern: "Wir wissen, dass der Wandel nur mit einer starken europäischen Industriebasis funktioniert, mit Deutschland vor allem." Adeyemo ermunterte die Bundesregierung zu einem ähnlichen Programm.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) legte am Dienstag unterdessen zusammen mit dem Energieverband BDEW ein Diskussionspapier zur weiteren Transformation des Energiesystems vor. Darin verweisen beide Seiten darauf, dass die Energiewende viele industriell gefertigte Komponenten wie Windräder und Fotovoltaikanlagen benötige. "Im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität gilt es daher, industrielle Wertschöpfungsketten zu erhalten und vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher und politischer Instabilität krisensicherer zu machen", hieß es.

Auch Wirtschaftsminister Habeck dringt im Zuge der Debatte über einen Industriestrompreis darauf, die Wertschöpfungsketten im Land zu halten. BDI und BDEW verwiesen darauf, dass ein Fokus auf den Aus- und Umbau der Netze gelegt werden müsse. Wichtig sei auch, das Thema Kosten in den Blick zu nehmen: "Angesichts der sehr hohen Energiepreise in Deutschland sollten die staatlich induzierten Strompreisbestandteile auf das notwendige Minimum reduziert werden." Ein wichtiger Baustein sei auch der Erhalt der einheitlichen Strompreiszone. Darüber hinaus seien "gezielte staatliche Fördermaßnahmen zum Ausgleich struktureller Wettbewerbsnachteile" dringend erforderlich. 

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