wf Berlin – Die umstrittene Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes liegt im Bundestag in der Warteschleife. Die abschließende Lesung wurde in die nächste Sitzungswoche verschoben. Nach Informationen der Börsen-Zeitung sind Wirtschafts- und Sicherheitspolitiker über Dauer und Fristen der staatlichen Investitionsprüfung uneinig. Entgegen den Plänen der Bundesregierung wollen die Abgeordneten die Prüffristen im Außenwirtschaftsgesetz fixieren und damit mehr Verlässlichkeit für Investoren schaffen. Bisher sind Details zum Prüfverfahren nur in der Außenwirtschaftsverordnung geregelt, die die Regierung allein regeln kann. Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben hält die von der Koalition anvisierte Änderung noch für unzureichend. – Bericht Seite 6