Gibraltar-Streit bis zum Schluss

Zitterpartie vor Brexit-Gipfel - Warnungen der Unternehmensverbände

Gibraltar-Streit bis zum Schluss

ahe/hip Brüssel/London – Der Streit um die Zukunft von Gibraltar hat auch noch kurz vor dem Brexit-Gipfel für Unruhe gesorgt. Die spanische Regierung drohte erneut mit einer Blockade des ausgehandelten Austrittsvertrages. Wenn es keine Änderungen in dem Papier gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez.Schon Generalissimo Francisco Franco scheiterte mit seinem Versuch, Gibraltar zurückzuholen. Seine Bewohner verweigerten dem Caudillo 1967 die Gefolgschaft. Kurz nach der Jahrtausendwende erlitt der damalige britische Premierminister Tony Blair (Labour) mit der nun wieder hochgekochten Idee einer “geteilten Souveränität” Schiffbruch. Die gut 30 000 Bewohner entschieden sich mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Nun gibt sich die spanische Seite offenbar der Illusion hin, dass die 96 % der Bevölkerung, die gegen den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gestimmt haben, lieber aus Madrid regiert würden. Zudem verkauft Spanien, das mit Ceuta und Melilla Europas letzte Kolonien in Afrika unterhält, seine Gebietsansprüche zeitgemäß als Beitrag zum Kampf gegen Steuerflucht und Finanzakrobatik.Aus der Wirtschaft kamen im Vorfeld des Brexit-Gipfels noch einmal eindringliche Warnungen vor einem No-Deal-Szenario. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte von den Staats- und Regierungschefs “ein klares Signal der Einigkeit”. Neuverhandlungen des Vertrags seien kein Ausweg.Bei der Confederation of British Industry (CBI) kam es unterdessen zu einer peinlichen Datenpanne. “Ich denke, man muss den Unterhändlern keinen Tribut zollen, weil es kein guter Deal ist”, schrieb Nicole Sykes, Head of EU Negotiations, in einer internen E-Mail zur Abstimmung einer Stellungnahme, die dem Fernsehsender ITV in die Hände fiel. Chris Grummett, Head of News beim CBI, antwortete Sykes, dass er die Danksagung nicht herausgenommen habe, “weil wir ,wollen’, dass dieser Deal durchgeht”.