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Gina Miller startet neue Kampagne gegen den Brexit

Von Andreas Hippin, London Börsen-Zeitung, 22.4.2017 Gina Miller (52) hat ihre finanziellen Ressourcen mit ihrer bis zum Supreme Court vorgetragenen Klage dagegen, dass Theresa May den EU-Austritt im Alleingang einleitet, offenbar noch nicht...

Gina Miller startet neue Kampagne gegen den Brexit

Von Andreas Hippin, LondonGina Miller (52) hat ihre finanziellen Ressourcen mit ihrer bis zum Supreme Court vorgetragenen Klage dagegen, dass Theresa May den EU-Austritt im Alleingang einleitet, offenbar noch nicht erschöpft. Rechtzeitig zu den für den 8. Juni angesetzten Neuwahlen meldet sich die Investmentmanagerin mit der Kampagne “Best for Britain” zurück. Die Mitgründerin der Vermögensverwaltung SCM Private will ungeachtet der Parteizugehörigkeit Kandidaten unterstützen, die gegen den Austritt des Landes aus der EU sind – Pardon, gegen einen “Hard Brexit” bzw. einen “Extreme Brexit”, wie Miller es nennt. Die Abgeordneten dürften May keinen Blankoscheck ausstellen.Die abstruse Debatte um den Härtegrad des Ausstiegs wird in Großbritannien vor allem deshalb so intensiv geführt, weil man als Austrittsgegner damit vermeiden kann, ständig an seine Niederlage beim EU-Referendum erinnert zu werden. Ein “Soft Brexit” – die weitere Teilhabe am Binnenmarkt – wäre aber nur möglich, wenn sich Großbritannien den Vorgaben und pekuniären Forderungen aus Brüssel weiter unterwerfen würde, ohne selbst noch Mitgestaltungsmöglichkeiten zu haben – der denkbar schlechteste Deal. Die als “Schwarze Witwe” diffamierte dunkelhäutige Brexit-Gegnerin will nun sicherstellen, dass über die Vereinbarungen, die Mays Regierung mit Brüssel aushandelt, noch einmal abgestimmt wird. Dazu appelliert sie an die imaginäre Gemeinschaft der Nation. “Tu, was am besten für Britannien ist”, lautet ihr Slogan. Kandidaten, die von ihr unterstützt werden, müssen einen Deal ablehnen, bei dem das Land hinterher schlechter dastehen würde. Kommt es zum Brexit, wäre das wohl kaum zu vermeiden. Man darf gespannt sein, wer sich unter diesen Voraussetzungen von “Best for Britain” fördern lassen will. Schließlich lassen sich Politiker und solche, die es werden wollen, nur ungern vorhalten, den Willen der Mehrheit zu ignorieren. Rein theoretisch müsste Miller konservativen EU-Freunden, die gegen Brexit-Befürworter aus den Reihen der Labour-Partei antreten, Geld geben.Die Finanzierung der Kampagne per Crowdfunding funktioniert jedenfalls: Auf der Website Gofundme ist Miller ihrem Ziel, dafür 200 000 Pfund einzusammeln, schon sehr nahe gekommen. Am Freitagabend lag der Zählerstand bei 180 685 Pfund.Der Supreme Court hatte im Januar mit einer Mehrheit von 8:3 entschieden, dass May Artikel 50 nicht ohne Zustimmung des Parlaments in Anspruch nehmen darf. Millers Sieg vor Gericht führte allerdings nicht einmal dazu, dass sich der Zeitplan der Regierung nicht mehr einhalten ließ. Das Parlament nickte ein simples Gesetz ab, das May die erforderliche Befugnis erteilte, und das Austrittsgesuch wurde wie angekündigt Ende März überreicht.