Griechen können zunächst aufatmen

Eurogruppe gibt fast 50 Mrd. Euro neue Kredite frei - IWF-Chefin nimmt Europäer in die Pflicht

Griechen können zunächst aufatmen

Nach monatelangen Verhandlungen, die zwischenzeitlich Spitz auf Knopf standen, erhält Griechenland die dringend nötige nächste Tranche an Hilfskrediten der internationalen Kapitalgeber, um einer Pleite zu entgehen.fed Brüssel – Die 17 Finanzminister der Euro-Staaten haben gestern Vormittag in einer rekordverdächtig kurzen Sitzung die nächste Hilfstranche für Griechenland abgesegnet. Sie umfasst insgesamt 49,1 Mrd. Euro. Davon fließen bereits in den nächsten Tagen 34,3 Mrd. Euro nach Athen. Der größte Teil davon ist für die Rekapitalisierung der finanzschwachen heimischen Banken reserviert. Weitere 7 Mrd. Euro fließen in den Haushalt, um die Staatsgeschäfte zu finanzieren und Löhne, Renten und Sozialleistungen zahlen zu können. Schließlich sind 11,3 Mrd. Euro vorgesehen, um die Rechnungen aus dem gerade abgeschlossenen Schuldenrückkaufprogramm zu begleichen. Eigentlich sollte der Rückkauf nur 10,2 Mrd. Euro kosten. Aber die Gläubiger waren nicht bereit, die Abschläge in der erhofften Größenordnung zu akzeptieren.Das fehlende Geld – 1,1 Mrd. Euro – wird nun aus Mitteln des Euro-Schirms EFSF genommen, die in das griechische Hilfsprogramm eigentlich für 2014 eingestellt waren. Auf diese Weise ersparen sich die Finanzminister zwar eine Erweiterung des Programms, für die sie wieder die Zustimmung nationaler Parlamente hätten einholen müssen. Allerdings steigt damit das Risiko, dass das Geld in zwei Jahren nicht reicht – und dann gegebenenfalls ein Nachschlag notwendig wird. Eine Teilsumme erst 2013Die 14,8 Mrd. Euro, die jetzt erst noch einmal zurückgehalten werden, sollen Anfang des nächsten Jahres nach Griechenland ausgereicht werden. Auch von dieser Summe wird knapp die Hälfte an Banken gehen – und zwar bereits im Januar. Anschließend sind drei Tranchen vorgesehen, die ins Athener Budget fließen sollen – im Januar 2,0, im Februar 2,8 und im März noch einmal 2,8 Mrd. Euro. Durch die schrittweise Vergabe halten die Kapitalgeber den Druck auf Reformen hoch. Denn das Geld wird nur dann ausgezahlt, wenn bestimmte “Meilensteine” erreicht wurden. Die wichtigste Bedingung, die Athen erfüllen muss, ist der Abschluss einer neuen Steuergesetzgebung, der für Januar angestrebt wird.Die Eurogruppe äußerte sich ausdrücklich positiv über das Resultat des griechischen Rückkaufprogramms, “das zu einer deutlichen Reduzierung der Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft führen wird”. Die Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) fiel dagegen deutlich nüchterner aus. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die Entscheidung der Eurogruppe, das Geld für den Rückkauf zur Verfügung zu stellen. Sie bekräftigte noch einmal das Ziel, dass Hellas die Schuldenquote bis 2020 auf 124 % der Wirtschaftsleistung senkt und zwei Jahre später “signifikant unter 110 %”. Zugleich nahm sie aber auch die Europäer in die Pflicht. Die Eurogruppe hatte nämlich erklärt, man sei “bereit zu, wenn nötig, zusätzlichen Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen”. Lagarde drehte diese Ankündigung noch etwas weiter und unterstrich in ihrer Stellungnahme: “Ich begrüße die Zusicherung der Eurogruppe, falls nötig für eine zusätzliche Entschuldung Griechenlands zu sorgen.”