Griechen-Programm läuft zwei Monate länger

Wahl wird vorgezogen - Debatte über Defizite

Griechen-Programm läuft zwei Monate länger

fed Brüssel – Das Hilfsprogramm der Euro-Partner für Griechenland wird um zwei Monate gestreckt. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt, nachdem klar wurde, dass es die Regierung nicht schafft, noch bis Jahresende eine positive Bewertung der Troika über bisherige Reformanstrengungen zu erhalten. Ohne dieses Testat ist es aber nicht möglich, die letzte verbliebene Tranche von 1,8 Mrd. Euro freizugeben. Nur durch eine Verlängerung hat Hellas somit eine Chance, noch an dieses – bereits für Griechenland reservierte – Geld zu gelangen. Bereits heute will Griechenland den erforderlichen Antrag für eine Verlängerung stellen. Danach geht der Antrag an die nationalen Parlamente.Unklar blieb auch gestern, wie es 2015 weitergeht. Die Euro-Partner haben gestern ihr Angebot bekräftigt, Griechenland eine präventive Kreditlinie anzubieten – aber nur unter der Voraussetzung, dass der Internationale Währungsfonds an Bord bleibt. Griechenlands Regierung will am liebsten gar kein Programm mehr – und erst recht nicht unter IWF-Beteiligung. Allerdings dürfte das Land auf eine zumindest vorbeugende Kreditlinie angewiesen sein. Zwar hat Hellas gerade erst den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten verabschiedet. Auch wird der Staat von der privaten deutschen Exportkreditversicherungswirtschaft wieder als absicherungsfähig angesehen. Ohne Kreditlinie würde es aber für die Banken des Landes schwieriger, sich Liquidität bei der Europäischen Zentralbank zu besorgen. Zudem ist ungewiss, wer künftig in Athen regiert. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete gestern Abend, die griechische Regierung habe die Präsidentenwahl um zwei Monate vorgezogen. Die Abstimmung werde nun schon am 17. Dezember stattfinden. Die linke Opposition untergrabe Bemühungen, sich mit den Geldgebern von EU und IWF zu einigen, hieß es zur Begründung. Frankreich soll nachlegenDie Eurogruppe hat sich gestern ausgiebig mit Frankreich und Italien befasst. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach anschließend von einer “intensiven” Diskussion – in Brüssel oftmals ein Codewort dafür, dass die Minister miteinander Klartext gesprochen haben. Paris wurde zu “zusätzlichen Anstrengungen” aufgefordert, um dem Stabilitätspakt zu entsprechen. Auch Italien soll nachlegen. Es seien “effektive Maßnahmen” nötig, um die strukturellen Bemühungen zu verbessern.—– Notiert in Paris Seite 8