Griechenland braucht weniger Milliarden

Italien verspricht zusätzliche Sparmaßnahmen

Griechenland braucht weniger Milliarden

fed Brüssel – Die Finanzminister der Eurogruppe haben gestern in Brüssel – in ihrer Rolle als Verwaltungsräte des Euro-Rettungsfonds – eine 2 Mrd. Euro schwere Tranche für Griechenland freigegeben. Das Geld wird heute überwiesen, kündigte der Chef des Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, an. Damit sollen Schulden und Rückstände beglichen werden. Zugleich stehen von nun an 10 Mrd. Euro zur Verfügung, um bedürftige griechische Banken zu stärken. Regling erwartet, dass binnen der nächsten zwei Wochen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – im Wesentlichen sind Einverständniserklärungen der EU-Wettbewerbshüter nötig, so dass das Geld noch in diesem Jahr an die Banken gereicht werden kann. Das ist bedeutsam, da am 1. Januar neue Sanierungsregeln in Kraft treten, die ein finanzielles Engagement von Bankkunden mit großen Einlagen erfordern würden. Kurzum: Bei einer Kapitalstärkung erst im Januar müssten sich griechische Firmen und Unternehmer beteiligen.Regling unterstrich, dass den Einschätzungen der Bankenaufsicht zufolge nicht einmal die jetzt reservierten 10 Mrd. Euro aufgebraucht werden – geschweige denn die ebenfalls noch vorgesehenen weiteren 15 Mrd. Euro. Insofern werde das dritte Hilfspaket an Griechenland kleiner ausfallen als geplant. Die beschlossenen 86 Mrd. Euro müssten absehbar nicht ausgeschöpft werden.Gestern befassten sich die Euro-Finanzminister außerdem mit einer ersten Bewertung der nationalen Haushaltsentwürfe. Die EU-Kommission warnt, dass die Etatentwürfe von Italien, Österreich, Spanien und Litauen nicht im Einklang sind mit dem Stabilitätspakt. Vor diesem Hintergrund freuten sich die Euro-Partner gestern über die Zusage Italiens, zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen, damit der Haushalt 2016 den Vorgaben des Pakts entspricht. Die römische Regierung sagte zu, unverhoffte Gewinne und weitere Einsparungen sowie zusätzliche Privatisierungserlöse für den Abbau des hohen Schuldenstands einsetzen zu wollen.