fed/ms Brüssel/Frankfurt – Die Kapitalgeber Griechenlands tun sich schwer mit einer Verständigung über Schuldenerleichterungen für das finanziell angeschlagene Euro-Land. Eine Einigung zumindest in Grundsätzen ist insofern wichtig, als neue Hilfsmilliarden der Euro-Partner im Grunde erst fließen können, sobald ein Kompromiss vereinbart ist, der vom Internationalen Währungsfonds akzeptiert wird. Vor diesem Hintergrund ringen IWF, EU-Kommission, Euro-Rettungsfonds ESM und Europäische Zentralbank sowie die griechische Regierung um eine politische Erklärung bis zum 24. Mai. Darin sollen sich die Euro-Staaten zu so weitreichenden Erleichterungen bereiterklären, dass IWF-Chefin Christine Lagarde ihrerseits ankündigen kann, dem IWF-Gouverneursbeirat eine weitere Beteiligung an der Griechenland-Unterstützung vorzuschlagen. Ob diese Kooperation zwangsläufig neue finanzielle Engagements erfordert, wird noch ausgelotet.Zwar gibt sich ein hochrangiger EU-Beamter zuversichtlich, dass kommenden Dienstag ein Deal gelingt. Denn Athen hat die verlangten Spar- und Reformmaßnahmen weitestgehend verabschiedet – und auch beim Vorratsmechanismus (also quasi automatischen zusätzlichen Sparanstrengungen bei Verfehlen der Haushaltsziele) rückt eine Einigung näher. Hingegen liegen die Positionen in Sachen Schulden noch auseinander. Die Forderung des IWF zum Beispiel, den Zinssatz für die Kredite der Euro-Partner jahrzehntelang bei einem niedrigen Zinssatz zu fixieren, lehnen die Euro-Staaten ab, weil sie die Kreditvergabe sonst subventionieren müssten, was ein Verstoß gegen das Bail-out-Verbot wäre. Der IWF plädiert zudem für lange zins- und tilgungsfreie Phasen bis 2040, was letztlich dazu führen würde, dass einzelne Kredite bis 2080 verlängert werden müssten.Die Bundesbank spricht sich unterdessen klar gegen schnelle Schuldenzugeständnisse an Athen aus. “Ein kurzfristiger Beschluss von weiteren Schuldenerleichterungen ist insofern nicht zwingend, als Griechenland ohnehin noch für einige Zeit durch das Hilfsprogramm von den Kapitalmärkten abgeschirmt ist”, heißt es im Monatsbericht Mai. Die Bundesbank lehnt es auch ab, von dem Ziel eines anhaltenden Primärüberschusses von 3,5 % abzuweichen. “Es wäre bedenklich, wenn noch weitere Abstriche gemacht würden”, so der Bericht. Je geringer der Primärüberschuss, desto größer müsse die Unterstützung der Kreditgeber ausfallen. Auch “sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die fiskalischen Auflagen regelmäßig reduziert werden, wenn das Land politische Schwierigkeiten im Hinblick auf die Zielerreichung signalisiert”.—– Leitartikel Seite 6