Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat mit seiner konservativen Partei Nea Dimokratia die Parlamentswahl am Sonntag mit 40,8% der Stimmen deutlich gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch klar verfehlt. Damit wird es Neuwahlen geben. Mitsotakis will keine Koalition mit der linken Partei Syriza, die mit 20,1% der Stimmen auf Platz zwei landete oder der sozialdemokratischen Partei Pasok bilden. Mitsotakis lehnte am Montag die formelle Aufforderung von Präsidentin Katerina Sakellaropoulou zur Bildung einer Koalitionsregierung ab. „Es besteht keine Möglichkeit für eine Koalition. Ich werde das Mandat heute schon zurückgeben“, sagte Mitsotakis.

Bei der Neuwahl wird der Nea Dimokratia das gleiche Wahlergebnis jedoch für eine absolute Mehrheit reichen – denn beim nächsten Gang zur Wahlurne greift eine Änderung des Wahlrechts, die die Regierung unter Mitsotakis 2020 verabschiedet hatte. Die stärkste Partei erhält dann mindestens 20 zusätzliche Sitze im Parlament, sodass bereits 37% der Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen. Ein ähnliches Wahlgesetz hatte bis 2019 gegolten, sodass in Griechenland Einparteienregierungen üblich sind. „Die Erfahrung hat uns in Griechenland gelehrt, dass Einparteienregierungen viel stabiler sind als Koalitionsregierungen“, sagte Mitsotakis und begründete damit, weshalb seine Partei auf eine Neuwahl setzt.

Thema im Wahlkampf waren unter anderem die wirtschaftlichen Sorgen vieler Bürger wegen der hohen Inflation im Land, die 2022 9,3% betragen hatte. Mehrere Politiker versprachen eine Anhebung des Mindestlohns. Mitsotakis verwies im Wahlkampf auf das recht hohe wirtschaftliche Wachstum Griechenlands unter seiner Regierung.

Die größte Oppositionspartei Syriza, dessen Parteivorsitzender der ehemalige griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist, warb im Wahlkampf damit, dass die Syriza anders als damals nun ohne die Auflagen des EU-Rettungspakets regieren könnte – und damit mehr Spielraum für die Umsetzung ihrer Politik hätte.