Griff in die Mottenkiste
Nein, eine Vermögensteuer mit einem Aufkommen von jährlich 10 Mrd. Euro würde den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht aus den Angeln heben und angesichts eines Geld- und Immobilienvermögens allein der privaten Haushalte von 14 Bill. Euro richtig Reiche nicht wirklich ärmer machen. Für das Abschmelzen der Vermögen sorgen schon die Zinspolitik und die Inflation mit einer von der Bundesbank errechneten realen Gesamtrendite des Geldvermögens von -2,5 % im vorigen Jahr. Dieser Schwund traf Vermögende und weniger Vermögende.Aber der SPD geht es mit ihren Vermögensteuerplänen, bei denen die vom kommissarischen Co-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel genannten 10 Mrd. Euro ohnehin nur den Einstieg in diese Substanzbesteuerung zulasten der Bürger und Unternehmen sowie das erste Heranrobben an die Linken mit ihrer Forderung nach der achtfachen Summe darstellen dürften, um mehr: Sie will eine andere Republik. “TSG”, unter dessen Führung die SPD in Hessen unter die 20-Prozent-Schwelle abgeschmiert ist, greift kurz vor seinem Ausstieg aus der Politik und dem Wechsel in den Vorstand des Bundesunternehmens Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit noch mal ganz tief in die sozialistische Mottenkiste. Nicht zufällig auf den letzten Metern der Wahlkämpfe in Brandenburg und Sachsen machen Schäfer-Gümbel & Co. Klassenkampf und zetteln die nächste Neiddebatte an. Die Idee mit der Vermögensteuer, die etwa alle zwei Jahre wiederentdeckt wird, fügt sich ins Gesamtbild von verweigerter Unternehmenssteuerreform, Soli-Abbau mit Schieflage zulasten von Wirtschaft, Sparern und Spitzenverdienern, Finanztransaktionssteuer oder Mietendeckel in Berlin, wo Rot-Rot-Grün, wie in Bremen, schon Realität ist. Auf Bundesebene, wo die SPD das Kunststück vollführt, Regierung und Opposition zugleich zu spielen, darf sie davon noch etwas träumen.Ja, die Vermögen sind hierzulande ungleich verteilt. Wie auch die Leistungen der Wirtschaftssubjekte und deren Steuerlasten ungleich verteilt sind. Dass Gutverdiener und Wohlhabende die Hauptlasten tragen, ist okay, doch dafür bedarf es keiner Vermögensteuer, die – weil zumindest in der früher praktizierten Form verfassungswidrig – seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Das weiß auch Schäfer-Gümbel, dessen Kommission obendrein miserabel gearbeitet hat. Nach zwei Jahren gibt es nur Eckpunkte und wohl mangels belastbarer Berechnungen keine Aussagen zu der Hausnummer, die potenziell Betroffene am meisten interessiert: zu den Freibeträgen.
