Die britische Regierung hat ihr Abschiebegesetz trotz mehrerer Hinterbänklerrevolten in dritter Lesung durch das Unterhaus gebracht. Am Ende sprachen sich nur elf der bis zu 61 Tory-Abgeordneten, die in mehreren Abstimmungen über Änderungsanträge gegen die eigene Regierung votiert hatten, gegen das Gesetz aus. Es wurde mit 320 zu 276 Stimmen verabschiedet und befindet sich nun auf dem Weg in das nicht gewählte House of Lords. Von dort werden weitere Änderungsanträge erwartet.

Das Gesetz soll ermöglichen, illegale Zuwanderer umgehend nach Ruanda abzuschieben. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem afrikanischen Land gibt es bereits. Die ehemalige Innenministerin Suella Braverman warf Premierminister Sunak jedoch vor, nicht die nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen zu haben, um die Einwanderungswilligen auszufliegen. Der ruandische Präsident Paul Kagame bot am Mittwoch an, Großbritannien den für die Übereinkunft bereits gezahlten Millionenbetrag zu erstatten, sollte das Land nicht in der Lage sein, illegale Zuwanderer abzuschieben.

Der Supreme Court hatte das Vorhaben im November einstimmig für unrechtmäßig erklärt. Seitdem wurde entschieden, Ruanda einfach per Gesetz zum sicheren Drittland zu erklären, eine holprige Konstruktion, die Juristen reichlich Angriffsfläche bietet. Die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Lee Anderson und Brandan Clarke-Smith legten ihre Ämter nieder, weil sie nicht an einen Erfolg des Gesetzes in seiner aktuellen Form glauben. Bis vor der Abstimmung war völlig unklar, ob sich eine Mehrheit für Sunaks Abschiebegesetz finden wird.

Dem Innenministerium zufolge ist die Zahl der Menschen, die im vergangenen Jahr in kleinen Booten illegal über den Ärmelkanal einreisten, im Vergleich zu 2022 um 36% zurückgegangen. Dazu trug ein Rückführungsabkommen mit Albanien maßgeblich bei.

Am Dienstagabend hatten 68 Abgeordnete, darunter 60 der Regierungspartei, für einen Zusatz des Brexit-Veteranen Bill Cash gestimmt, der es der Regierung ermöglicht hätte, Zuwanderer auch dann nach Ruanda auszufliegen, wenn es sich dabei um einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und anderes internationales Recht handeln sollte. Dagegen stimmten 529 Unterhausmitglieder. Dann stimmten 58 Tory-Abgeordnete für einen Zusatz von Robert Jenrick, der sein Amt als Staatssekretär im Innenministerium niedergelegt hatte, um gegen das Vorgehen seiner Regierung zu protestieren.

Der Zusatz hätte die Möglichkeiten, Rechtsmittel gegen eine Abschiebung einzulegen, stark begrenzt. Er wurde von 525 Abgeordneten abgelehnt. Derzeit haben die Tories im Unterhaus lediglich eine Mehrheit von 54 Mandaten.

Labour hat zu Sunaks Gesetzesvorschlag eine klare Position. Der im Team von Oppositionsführer Keir Starmer für das Thema Zuwanderung zuständige Stephen Kinnock nannte es "undurchführbar, unbezahlbar und unrechtmäßig". Das "konservative Psychodrama" müsse ein Ende finden, wenn das Chaos im Ärmelkanal und die Verteilung von Asylantragsstellern auf Hotels, die 8 Mill. Pfund pro Tag koste, gestoppt werden sollen.