Große Mehrheit für Post-Brexit-Handelsabkommen absehbar
Im EU-Parlament ist das Ende 2020 mit Großbritannien vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen in nahezu allen Fraktionen auf Zustimmung gestoßen. Das Abkommen könne zwar keine EU-Mitgliedschaft ersetzen, bringe aber Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger, sagte David McAllister (CDU), der die UK-Koordinierungsgruppe leitet, am Dienstag in einer Plenardebatte in Brüssel.
Die federführenden Ausschüsse im Parlament hatten dem Handelsvertrag, der noch bis Monatsende vorläufig in Kraft ist, schon in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die endgültige Ratifizierung sollte nun vom Plenum mit einer Abstimmung am Dienstagabend besiegelt werden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft kündigte in der Debatte an, auch die EU-Mitgliedstaaten stünden bereit, das Abkommen rasch zu ratifizieren, sobald das EU-Parlament hierfür die Vorlage geliefert habe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass das Abkommen auch „Zähne“ habe in Form von Sanktionsmöglichkeiten. Die Kommission werde sich nicht scheuen, diese vereinbarten Instrumente auch zu nutzen, sollte es nötig sein und sich Großbritannien nicht an die Vereinbarungen halten – wie etwa im Falle Nordirlands.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem Handelsabkommen angesichts der politischen Realitäten ebenfalls das bestmögliche Ergebnis für eine Nachfolgeregelung der EU-britischen Beziehungen. „Unternehmen mit umfangreichem Auslandsgeschäft brauchen dringend mehr Rechtssicherheit“, betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Trotz bestmöglicher Vorbereitung kämpften deutsche Unternehmen gut 100 Tage nach dem Brexit immer noch mit Zollformalitäten und logistischen Hürden, so der BDI.
Eine Mitgliederbefragung der Britischen Handelskammer, in Deutschland zusammen mit der KPMG, zeigte unterdessen, dass etliche Unternehmen bereits Konsequenzen aus den negativen Folgen des Ausscheidens Großbritanniens aus dem Binnenmarkt gezogen haben. In der Umfrage gab ein Sechstel der Unternehmen an, den Außenhandel mit Großbritannien komplett einzustellen. Weil Import und Export durch neue Kontrollen und Regeln komplizierter geworden sind, würden zudem Lieferketten umgestellt. Gut jede fünfte befragte Firma wolle statt der deutsch-britischen Beziehung zu Zulieferern aus anderen Ländern wechseln. Der Präsident der Britischen Handelskammer in Deutschland, Michael Schmidt, sprach von einem „deutlichen Alarmsignal“.
