Grüne pochen auf Extra-Steuer
dpa-afx Berlin
Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben. Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang nach einer Sitzung des Parteivorstandes: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“
Auf die Frage, ob dieser Vorschlag in der Bundesregierung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD umsetzbar sei, antwortete Lang: „Wir erleben eine Zeitenweite, das heißt in dieser Zeitenwende sollte es auch keine Denkverbote geben.“ Die Idee einer „Übergewinnsteuer“ hatten die Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgebracht – damals mit Blick auf die Pandemie. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag zurück. Die Unternehmen seien „bereits mehrfach belastet“. Hessel nannte die Nachwehen der Pandemie, hohe Energiepreise und Lieferkettenprobleme.