Nach langem Ringen innerhalb der Ampel-Koalition hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt, mit dem insbesondere Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden sollen, bei denen ein "überragendes öffentliches Interesse" festgestellt wurde. Von der Planungsbeschleunigung sollen über 700 ausgewählte Projekte profitieren: Schienenwege, Brückensanierungen, aber auch 138 Autobahnprojekte, bei denen es vor allem um zusätzliche Fahrspuren geht. Es handelt sich bei den Autobahnprojekten um Vorhaben, für die ein vordringlicher Bedarf zur "Engpassbeseitigung" festgestellt wurde.

Finanziert werden sollen die Vorhaben teilweise aus einer ausgeweiteten und erhöhten Lkw-Maut ab Dezember. Die Maut wird für schwere Lkw fast verdoppelt. Ab Juli 2024 wird die Abgabe dann für Lastwagen ab 3,5 statt wie bisher 7,5 Tonnen gelten. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wird dies allein 2024 Mehreinnahmen von 7,6 Mrd. Euro bringen. Bis 2027 sollen es sogar insgesamt gut 30 Mrd. Euro mehr sein. Das Geld soll erstmals auch zur Erneuerung des Schienennetzes verwandt werden. Zudem wurde ein neues Straßenverkehrsrecht beschlossen, das den Kommunen mehr Spielraum etwa bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen gibt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing nannte den Gesetzentwurf einen "Meilenstein der Infrastrukturpolitik". Jahrzehntelang seien Investitionen vernachlässigt worden. Der FDP-Politiker verwies auf die beschlossenen Vereinfachungen für die Erneuerung von Brücken. Diese könnten in Zukunft ohne weiteres Genehmigungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung neu gebaut werden, so Wissing. Außerdem werde die Digitalisierung der Verfahren für alle Verkehrsträger vorangetrieben. Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum.

Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sprach von einer Trendwende in der Verkehrspolitik. Vor allem der dringend gebotene Neubau zahlreicher maroder Brücken werde profitieren. Das Potenzial müsse jetzt durch eine echte Modernisierungsoffensive ausgeschöpft werden.