Grünes Licht für umfassende Reform der Weltbank
Grünes Licht für umfassende Reform der Weltbank
Finanzierungsspielraum wird erweitert – Weitere Länder kündigen Hybridkapital an – Neues Leitbild beschlossen
ahe Marrakesch
Nach gut einjähriger Debatte ist die umfassende Neuausrichtung der Weltbank beschlossene Sache. Die Anteilseigner einigten sich bei der Jahrestagung in Marrakesch darauf, dass der weltgrößte Entwicklungsfinanzierer ein neues Geschäftsmodell erhält, in dem auch Investitionen in den Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen – und auf erweiterte Kreditvergabemöglichkeiten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, deutsche Gouverneurin der Weltbank-Gruppe, betonte am Donnerstag nach den Beschlüssen in Marrakesch, die Reform müsse nun schnell umgesetzt werden. Die Aufgaben seien riesig, und zugleich sei das Potenzial der Weltbank in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden. Keines der Entwicklungsziele sei bereits in Reichweite.
Wie bereits bekannt, unterstützt Deutschland die zusätzliche Mittelausstattung des Instituts mit einem Hybridkapital im Volumen von 305 Mill. Euro. Mit diesem Geld sollen in den kommenden zehn Jahren rund 2,4 Mrd. Euro zusätzlich mobilisiert werden. Nach Angaben von Schulze haben weitere Staaten, unter ihnen Kanada und Frankreich, bei der Tagung ebenfalls die Vergabe von Hybridkapital signalisiert, aber noch kein Volumen genannt. Weltbank-Präsident Ajay Banga, der frühere Mastercard-Chef, hatte als Ziel ausgegeben, über dieses neue Instrument mittelfristig 40 Mrd. Dollar an zusätzlichen Mitteln mobilisieren zu wollen.
Aktuell vergibt die Weltbank pro Jahr etwa 100 Mrd. Dollar an Krediten. Weiteren finanziellen Spielraum soll das Institut in Zukunft auch durch eine Absenkung des vorgeschriebenen Verhältnisses von Eigenkapital und Krediten (Equity-to-Loan-Quote) von 20% auf 19% bekommen. Allein mit diesem schon umgesetzten Schritt sollen in den nächsten zehn Jahren über 50 Mrd. US-Dollar an zusätzlichen Krediten mobilisiert werden.
AAA-Rating muss gehalten werden
Schulze, die die Reform 2022 vor allem zusammen mit US-Finanzministerin Janet Yellen mit angestoßen hatte, verwies darauf, dass die Weltbank zugleich auch ihre Kreditkonditionen attraktiver machen werde. So soll es künftig Klimaschuldenklauseln in den Verträgen geben, über die die Kreditrückzahlung in bestimmten Krisensituationen wie Naturkatastrophen ausgesetzt werden könne. Wichtig sei bei allen geplanten Maßnahmen aber, dass das AAA-Rating der Bank nicht in Gefahr gerate, betonte die Ministerin.
Das neue Leitbild gibt der Weltbank vor, für eine Welt ohne Armut auf einem lebenswerten Planeten zu arbeiten („A world free of poverty on a livable planet“). An dieses soll sich auch das künftige Geschäftsmodell der Bank anpassen. Die Kreditvergabe soll damit auch zum Kampf gegen den Klimawandel, für die Energiewende oder auch zur Prävention von Pandemien beitragen und nicht nur zur Armutsbekämpfung.
„Mit der Reform machen wir die Weltbank zu einer besseren Bank, die ihre Mittel gezielter einsetzt“, zeigte sich Schulze sicher, betonte aber zugleich, dass es nicht bei der nun beschlossenen Reform bleiben dürfe, sondern dass mittelfristig noch weitere Schritte nötig seien. Dazu könne dann auch gehören, die Zusammenarbeit der regionalen Entwicklungsbanken zu verbessern, sagte die SPD-Politikerin. Auch hier gebe es noch ein riesiges Potenzial.
