wf Berlin – Die Grünen im Bundestag dringen auf längere und flexiblere Tilgungsfristen für die Corona-Schulden des Bundes. “Diese Tilgungsfristen müssen im parlamentarischen Verfahren geändert werden”, verlangte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, in der Debatte zum Bundesetat 2021. Kindler sieht sonst die wirtschaftliche Entwicklung sowie Investitionen nach der Krise gefährdet. Er verwies auf Nordrhein-Westfalen, das seine Corona-Kredite über 50 Jahre tilgt. Der Etat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für 2021 eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Mrd. Euro vor. Das Limit der Schuldenbremse wird um 86,2 Mrd. Euro überschritten. Zusammen mit den Schulden aus diesem Jahr muss der Bund – bis 2042 – von 2023 an 6 Mrd. Euro jährlich und von 2026 an 11 Mrd. Euro tilgen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU, Eckhardt Rehberg, lehnte diese Forderung ab. Fristen von 40 bis 50 Jahren würden die Tilgung auf künftige Generationen verlagern. Diese Lasten wegzuschieben sei “einfache Politik”, sagte Rehberg. – Bericht Seite 4