Der Bundestag hat den Weg für das aufgestockte Hilfsprogramm für Griechenland frei gemacht. SPD und Grüne stimmten trotz Bedenken gegen den Rettungskurs der schwarz-gelben Koalition für das Paket. Der internationale Finanzverband IIF dringt auf absolute Freiwilligkeit beim geplanten Schuldenrückkauf.wf Berlin – Das neuen griechische Rettungspaket hat die erforderliche Zustimmung des deutschen Parlaments. Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit der Stimmen aus der Koalition von CDU/CSU und FDP sowie aus der Opposition unterstützt von SPD und Grünen das angepasste Programm mit zusätzlichen Erleichterungen für die hellenische Republik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich in der Debatte gegen den Vorwurf aus der Opposition, die Regierung verschließe die Augen vor der offensichtlichen Notwendigkeit eines Schuldenverzichts durch die öffentlichen Gläubiger. Kritik der OppositionSPD und Grüne machten deutlich, dass sie zwar den scharfen Sparkurs der Bundesregierung für Griechenland missbilligten, aber aus europapolitischen Gründen zustimmten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unehrlichkeit vor. Der Werkzeugkasten sei inzwischen leer, sagte Steinmeier und prophezeite Merkel: “Sie wissen, dass die Basiszahlen für Griechenland auch ohne Ihre Luftbuchungen am Ende auf einen Schuldenschnitt hinauslaufen.” Die Kanzlerin scheue “diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser”. Grünen-Fraktionschef Chef Jürgen Trittin kritisiert, die Regierung habe zu lang nur aufs Sparen gesetzt. “Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten”, stellte Trittin fest.”Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass würden genau diese falschen Anreize setzen”, hielt Schäuble dem entgegen, schloss einen solchen Schritt aber auch nicht vollständig aus. Die Finanzminister der Eurogruppe hätten vereinbart – falls nötig – über solche Maßnahmen zu sprechen, wenn Griechenland einen Primärüberschuss erreicht habe und das Programm vollständig umgesetzt sei. Der Primärüberschuss wird für 2016 erwartet. Vorerst solle der Druck auf die Reformen in Athen aber aufrechterhalten werden.Mit der Zustimmung des Bundestags kann Schäuble in der Eurogruppe den neuen Hilfen zustimmen. Dies ist für den 13. Dezember geplant. Bis dahin soll mehr Klarheit über den geplanten Schuldenrückkauf bestehen. Vorgesehen ist, dass Athen mit Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF von 10,2 Mrd. Euro Schuldtitel im Nennwert von rund 30 Mrd. Euro zurückkauft.Der internationale Finanzverband IIF hat das Hilfspaket begrüßt, aber zugleich auf anhaltende Unsicherheit hingewiesen – vor allem wegen des geplanten Schuldenrückkaufs. Die enormen Anstrengungen der griechischen Regierung sollten zwar dazu beitragen, sicherzustellen, dass die nötigen Reformen umgesetzt werden, erklärte das IIF in Washington. Doch sei die anstehende Finanzierungsrunde von einer Reihe von Bedingungen abhängig, darunter der Erfolg des Schuldenrückkaufs. Der Schuldenrückkauf dürfe ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen, betonte das IIF. Dies sei entscheidend. Derzeit sei das Resultat des Rückkaufs und damit die Entscheidung über die nächste Auszahlung von Hilfsmitteln noch ungewiss. Eine echte Verbesserung bei der Schuldentragfähigkeit könne in jedem Fall nur erreicht werden, wenn Griechenland zum Wachstum zurückkehre, unterstreicht das IIF.