Die EU-Staaten haben sich auf die genaue Ausgestaltung des Corona-Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank verständigt. Damit steht jetzt endgültig das 540 Mrd.-Soforthilfepaket, mit dem die EU die Krise bekämpfen will. Vorschläge für einen Wiederaufbaufonds legt heute die EU-Kommission vor.ahe Brüssel – Die EU-Staaten haben sich jetzt auch auf die Ausgestaltung der Coronahilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) verständigt. Dies gab Eurogruppen-Chef Mario Centeno auf Twitter bekannt. Der geplante Garantiefonds sei damit “auf dem besten Weg, bis zum 1. Juni einsatzbereit zu sein, wie vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs gefordert”, schrieb er. Details zu der Verständigung nannte er zunächst nicht. Gestern Abend wollte zunächst noch der Board der EIB auf einer außerordentlichen Sitzung der Verständigung zustimmen.Der geplante Garantiefonds soll eine Größe von bis zu 200 Mrd. Euro bekommen und vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) zugutekommen, die von der Coronakrise getroffen worden sind. Bis zuletzt war allerdings noch umstritten gewesen, wie stark der Fokus auf KMU gelegt werden soll und welche Rolle Großkonzerne und staatlich kontrollierte Unternehmen spielen werden. Zum anderen war auch der Umgang mit möglichen Kreditausfällen noch nicht klar gewesen.Der Garantiefonds der EIB ist eines der drei Soforthilfeprogramme der EU zum Kampf gegen die Folgen der Coronakrise. Zusammen mit dem Kreditprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Kurzarbeitergeld-Initiative SURE der EU-Kommission – die beide schon abgesegnet wurden – umfasst dieses Soforthilfepaket ein Volumen von bis zu 540 Mrd. Euro.Weitere europäische Hilfsgelder sollen für den Wiederaufbau über das EU-Budget fließen. Entsprechende Vorschläge will heute die Europäische Kommission vorlegen. Deutschland und Frankreich hatten in der vergangenen Woche einen “Recovery Fund” im Volumen von 500 Mrd. Euro vorgeschlagen. Das dafür nötige Geld soll die Kommission am Kapitalmarkt aufnehmen. Medienberichten zufolge will die Brüsseler Behörde den Fonds auch über neue Steuern und Abgaben finanzieren. Weiteres Wiederaufbau-GeldDer Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Kommission gestern noch einmal auf, einen “ehrgeizigen Erholungsplan für die europäische Wirtschaft” vorzulegen und nicht hinter den deutsch-französischen Vorschlägen zurückzubleiben. Der europäische Industriedachverband Business Europe erklärte, der EU-Plan müsse Investitionen in allen Industriezweigen rasch unterstützen, insbesondere auch im verarbeitenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich. Auch einzelne Branchenverbände – etwa aus dem Automobilsektor und der Stahlindustrie – meldeten gestern bereits Ansprüche an.Aus den Ländern, die den deutsch-französischen Plan ablehnen und einen Wiederaufbau über Kredite wollen, kamen unterschiedliche Signale: Dänemark und Österreich deuteten im Gegensatz zu den Niederlanden Kompromissbereitschaft an.