Grünes Licht für EZB-Kandidaten

Schnabel zeigt sich gegenüber erneuten Anleihenkäufen skeptisch - Panetta hält lockere Geldpolitik weiter für angemessen

Grünes Licht für EZB-Kandidaten

Die designierten neuen Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel und Fabio Panetta, haben nach ihrer Anhörung im EU-Parlament grünes Licht vom zuständigen Econ-Ausschuss erhalten. Ihrem Start in der EZB Anfang Januar dürfte damit nichts mehr entgegenstehen.ahe Brüssel – Die deutsche Kandidatin für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat bei ihrer Anhörung im EU-Parlament die jüngsten geldpolitischen Maßnahmen der EZB zwar im Grundsatz verteidigt, zugleich aber auch Zweifel an der Notwendigkeit neuer Anleihenkäufe geäußert. Angesichts des schwächeren Preisdrucks und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschienen die im September getroffenen Entscheidungen “gerechtfertigt”, sagte die Professorin für Finanzmarktökonomie vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Parlaments (Econ) in Brüssel. Dennoch sei es unbestreitbar, dass die Geldpolitik vor wichtigen Herausforderungen stehe, die es zu bewältigen gelte, einschließlich Nebenwirkungen. “Ich hätte wahrscheinlich mit den Anleihenkäufen gewartet”, sagte die Wirtschaftsweise dann auf Nachfrage der Abgeordneten. “Ich bin nicht sicher, dass es absolut notwendig war, die Anleihenkäufe zu diesem Zeitpunkt wieder zu starten.”Schnabel soll im EZB-Direktorium am 1. Januar die Nachfolge von Sabine Lautenschläger antreten, die Ende Oktober zurückgetreten war. Zeitgleich soll auch der Italiener Fabio Panetta im Direktorium antreten und dort Benoît Coeuré ersetzen. Der Econ billigte beide Personalien gestern im Anschluss an die Anhörungen jeweils mit großer Mehrheit. Rechtlich bindend waren die Abstimmungen nicht, aber Voraussetzung dafür, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche die beiden Kandidaten auch offiziell noch einmal ernennen können.Als die beiden wichtigsten unerwünschten Nebenwirkungen der lockeren EZB-Geldpolitik nannte Schnabel bei ihrer Anhörung die möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität sowie auf die Sparer. Sie stellte zugleich aber auch klar, dass es nicht das Mandat der EZB sei, für möglichst hohe Zinsen für Sparer zu sorgen. Schnabel kritisierte in diesem Zusammenhang die in Deutschland zum Teil äußerst aggressiv geführte Debatte, die unter dem falschen Narrativ “Die EZB enteignet die deutschen Sparer” stehe. Man könne nicht erwarten, dass alle Menschen die Geldpolitik verstünden, betonte sie. Daher sei es einfach, eine Institution wie die EZB an den Pranger zu stellen. Die Zentralbank müsse als Reaktion darauf künftig ihr Tun besser erklären. In der Vergangenheit sei die EZB-Kommunikation oft zu technisch und zu kompliziert gewesen.Schnabel verwies auch auf die angekündigte geldpolitische Strategieüberprüfung der EZB. Sie halte es für wichtig, dass diese Überprüfung auch eine Analyse der Nebenwirkungen beinhalte, die die geldpolitische Übertragung beeinträchtigen könnten – auch wenn die Veränderungen im Endeffekt gar nicht so groß ausfielen. “Es könnte einige Klarstellungen geben, vielleicht einige kleine Änderungen.”Der andere Kandidat für das EZB-Direktorium, der Italiener Panetta, sagte in seiner Anhörung, er halte die aktuell lockere Geldpolitik nach wie vor für angemessen. “Zu diesem Zeitpunkt überwiegen die Vorteile der EZB-Geldpolitik deren potenzielle Nebenwirkungen”, sagte der Vizechef der italienischen Notenbank vor dem Econ. Die Wirtschaft in der Eurozone spüre immer noch Gegenwind, der von globalen Spannungen und protektionistischer Politik ausgehe. Dies bremse die Wirtschaft und bedrohe die Preisstabilität. “Es ist wichtig, weiterhin entschlossen gegen diese Risiken anzugehen”, stellte Panetta klar. Auch er verwies aber auf die unerwünschten Nebenwirkungen der Geldpolitik, auf die geachtet werden müsse – vor allem mit Blick auf die Preisstabilität.Aus dem Econ-Ausschuss hieß es nach den Anhörungen, beide Kandidaten hätten überzeugt. Der Econ-Koordinator der christdemokratischen EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU), erklärte, Schnabel und Panetta müssten nun “frischen Wind in die Europäische Zentralbank bringen”. Die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre bestünden darin, die EZB-Entscheidungsstrukturen zu modernisieren, die Geldpolitik besser zu erklären und den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik vorzubereiten.