Grünes Licht für weitere Griechenland-Tranche

Eurogruppe gibt 6,7 Mrd. Euro unter Vorbehalt frei - Denkfabrik CEP rechnet mit viertem Rettungspaket

Grünes Licht für weitere Griechenland-Tranche

ahe Brüssel – Die Eurogruppe hat eine politische Einigung über den Abschluss der laufenden Reformüberprüfungen in Griechenland erzielt und will nun weitere 6,7 Mrd. Euro aus dem Hilfspaket freigeben. Dies gab der neue Eurogruppen-Präsident Mario Centeno nach Beratungen in Brüssel bekannt. Auch die technischen Arbeiten an weiteren Schuldenerleichterungen für Athen könnten nun beginnen.EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem “schönen Tag für Griechenland und die Eurozone”. Nach seinen Angaben hat die Regierung in Athen mittlerweile 95 der verlangten 110 Reformmaßnahmen umgesetzt. Die Eurogruppe verlangte allerdings, dass die Liste vor Beginn der Auszahlung komplett abgearbeitet wird, was spätestens bis zur nächsten Eurogruppe in vier Wochen passieren soll. Die Eurogruppen-Arbeitsgruppe erhielt den Auftrag, diese weitere Umsetzung zu beaufsichtigen.Wie erwartet, ernannte die Eurogruppe zugleich den Niederländer Hans Vijlbrief zum neuen Präsidenten dieser Eurogruppen-Arbeitsgruppe. Der 54-Jährige übernimmt damit am 1. Februar das einflussreiche Amt vom Österreicher Thomas Wieser. Vijlbrief erhält ein Mandat für zwei Jahre.Von der nächsten Tranche sollen bereits im Februar 5,7 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Damit soll Griechenland in die Lage versetzt werden, seinen Schuldendienst leisten zu können, Zahlungsrückstände weiter abzubauen und bereits einen ersten Cash-Puffer für die Zeit nach Ende des Rettungsprogramms aufzubauen, das im August ausläuft. Die Freigabe der noch fehlenden 1 Mrd. Euro soll dann durch die Eurogruppen-Arbeitsgruppe noch “im Frühling” erfolgen. Moscovici kündigte an, Athen werde im April eine umfassende Wachstumsstrategie vorlegen und dann “ein ganz normales Land in der Eurogruppe” werden.Deutlich kritischer stufte die Situation in Griechenland allerdings das Centrum für Europäische Politik (CEP) ein. Einer neuen Analyse der Freiburger Denkfabrik zufolge verfällt die Kreditfähigkeit des Landes weiter. “Griechenland wird daher über kurz oder lang ein viertes Rettungspaket benötigen”, prognostizierte das CEP.Laut der Analyse ist dies zum einen darauf zurückzuführen, dass der Kapitalstock des Landes seit 2011 ununterbrochen schrumpft, im ersten Halbjahr 2017 sogar mehr als jemals zuvor. Das Land verarme weiter, hieß es. Zum anderen habe Griechenland die mit Abstand höchste Konsumquote aller EU-Staaten.Sie liegt laut CEP bei 112 % des – in den vergangenen Jahren deutlich gesunkenen – verfügbaren Einkommens. Im Durchschnitt kommt die Eurozone dagegen auf eine Konsumquote von 93 %. Damit Griechenland wieder kreditfähig werde, müsse das Land für heimische und ausländische Investoren attraktiver werden, so das CEP. Insbesondere müssten die öffentlichen Ausgaben stärker investiv verwendet werden.Im Vorfeld der ersten Eurogruppe unter Centeno hatten sich auch noch einmal Vertreter aus dem deutschen Sparkassen- und Genossenschaftslager zu Wort gemeldet und dem Portugiesen mit auf den Weg gegeben, doch bitte das Thema europäische Einlagensicherung zu den Akten zu legen. Der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Jürgen Gros, erklärte, Centeno solle sich besser um den Abbau von Risiken in den Bilanzen südeuropäischer Banken kümmern.Und Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, ergänzte, wenn die Eurogruppe über den Sparerschutz in Europa debattiere, solle nicht die Zentralisierung per se im Mittelpunkt stehen, sondern “die Koppelung von Haftung und Risiko”.