Gut, aber nicht gut genug
In (Handels-)Kriegszeiten verbindet es Staaten bekanntlich, wenn sie einen gemeinsamen Feind und ein gemeinsames Ziel haben. Das sieht man jetzt auch am Beispiel Europa und Japan. Beide waren in Sachen Handel lange Zeit die wichtigsten Verbündeten der USA, bis der amerikanische Präsident Donald Trump mit seinem protektionistischen Kurs erst das transatlantische Handelsabkommen TTIP und dann das transpazifische Pendant TPP platzen ließ. Schlagartig mussten beide neue Verbündete suchen. Mit Erfolg: Gestern unterzeichneten die EU und Japan ein Handelsabkommen, das ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung abdeckt. Für die EU ist es gar das größte Freihandelsabkommen, das sie je abgeschlossen hat.Jefta, wie das Abkommen auch genannt wird, sieht den Abbau von 99 % aller Zölle auf EU-Exporte vor. Vor allem Agrarausfuhren werden davon profitieren. Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte werden für EU-Firmen geöffnet. Und bei Themen wie dem Datenschutz, Walfang und Holzhandel ist die Brüsseler Kommission in den Verhandlungen hart geblieben. Es ist zudem das erste und einzige internationale Handelsabkommen, das ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel enthält. Das zeigt, dass die EU nicht nur versucht, möglichst schnell möglichst viele Freihandelsabkommen abzuschließen, sondern dass sie auch ihre Normen und Standards verteidigt.Doch bei allen Lobliedern, die Jefta als Zeichen gegen den Protektionismus und für das Eintreten für eine regelbasierte liberale Handelsordnung feiern, sollte man nicht vergessen, dass Jefta keineswegs nur ein Erfolgserlebnis für den multilateralen Handel ist. Denn nicht nur Trump zieht sich aus multilateralen Abkommen zurück – auch die EU tut dies. Die Staatengemeinschaft hat mittlerweile so viele bilaterale Handelsabkommen wie kaum jemand anderes. Das führt zwar auf der einen Seite zu Zollsenkungen, aber auf der anderen Seite auch zu Ausgrenzungen von Drittländern – allen voran den Entwicklungsländern. Die Themen, die die EU bilateral angeht, wie nichttarifäre Handelshemmnisse, Investitionen, öffentliche Beschaffungen, Wettbewerbsregeln und der Schutz geistigen Eigentums, sind allesamt auch Themen für die Welthandelsorganisation WTO. Als größter Handelsblock der Welt sollte die EU ihr Bekenntnis zu einem multilateralen Handelssystem in die Tat umsetzen und die WTO nicht umgehen, sondern sich dafür einsetzen, sie zu reformieren. Multilaterale Handelsliberalisierung ist und bleibt der beste Weg zum globalen Freihandel.
