sp Berlin – Die von den USA im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen gegen deutsche Unternehmen verstoßen nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zumindest nicht eindeutig gegen das Völkerrecht. Solange die USA “maßvoll” agierten und sich auf den Schutz nationaler Sicherheitsinteressen und die negativen Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft beriefen, könne das Völkerrecht dem Ergreifen von extraterritorialen Sanktionen nur wenig entgegensetzen, heißt es in einem Gutachten, das die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) in Auftrag gegeben hatte.Die USA kritisieren die fast fertig gebaute Gasleitung zwischen Russland und Deutschland seit Jahren. Im August hatten US-Senatoren erstmals konkrete Sanktionsdrohungen gegen ein deutsches Unternehmen ausgesprochen – die Betreibergesellschaft des Hafens Mukran auf Rügen. “Die Bundesregierung hat starke Zweifel an der Völkerrechtskonformität solcher extraterritorialen Sanktionen”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Regierung werde das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste genau prüfen und auswerten.