Guter Abschluss beim Bund schont die Rücklage
Guter Abschluss beim Bundeshaushalt 2023 schont Rücklage
wf Berlin
Der Bund hat 2023 weniger ausgegeben als erwartet und konnte seine Rücklage etwas schonen. Dies ergibt sich aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wertete den Abschluss als Trendumkehr. "Mit dem Haushalt 2023 reduzieren wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel", erklärte er. "Diesen Kurs müssen wir beibehalten."
Die Ausgaben des Bundes lagen 2023 bei 457,7 Mrd. Euro – 3,5 Mrd. Euro weniger als erwartet. Die Nettokreditaufnahme blieb mit 27,2 Mrd. Euro um 200 Mill. Euro leicht unter der Planung. Die Steuereinnahmen fielen mit 356,1 Mrd. Euro nahezu so wie erwartet aus. Der Bund konnte aber mit 36,9 Mrd. Euro mehr Verwaltungs- und Münzeinnahmen generieren als eingeplant. Dies spülte 3,2 Mrd. Euro mehr in die Kasse. Aus der Haushaltsrücklage mussten damit 6,3 Mrd. Euro weniger entnommen werden. Geplant waren 43,8 Mrd. Euro. Die Mittel stehen nun für künftige Ausgaben zur Verfügung. Die Ampel hatte erwogen, wegen 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für die Flutopfer des Ahrtals in diesem Jahr erneut eine Notlage auszurufen. Dies dürfte nun nicht mehr nötig sein. Der Etat 2024 soll am Donnerstag im Bundestagshaushaltsausschuss abgeschlossen werden.