Gleich an mehreren Schrauben will der wissenschaftliche Beirat bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck drehen, um die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell abzusichern. Dazu sollen die Beiträge sofort etwas erhöht und der Umfang der Pflegeleistungen auf dem Status quo eingefroren werden, empfehlen die Wissenschaftler in ihrem neuen Gutachten. „Noch gibt es die Möglichkeit, auf die zu erwartenden Finanzierungsprobleme zu reagieren“, betonte Beiratsvorsitzender Klaus M. Schmidt, Volkswirt mit Lehrstuhl an der LMU München. Vor allem müssten sich die Menschen langfristig auf die weitere Entwicklung im Bereich der Pflege einstellen können, rät Schmidt.

Mit einer maßvollen Anhebung des Beitragssatzes schon heute wollen die Wissenschaftler künftige Steigerungen abflachen, die sich bereits derzeit von 2030 an abzeichnen. Die zusätzlichen Mittel sollen den Pflegevorsorgefonds stärken. Der Fonds müsse so abgesichert werden, dass nicht vorzeitig Mittel entnommen werden. Seit dem Start der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich der Beitragssatz von anfangs 1,7% auf heute 3,05% bis 3,4% verdoppelt. Hochrechnungen zufolge dürfte der Satz laut Gutachten bis 2040 um weitere 2 Prozentpunkte steigen – und dies ohne Ausweitung des Leistungskatalogs. Die Nachhaltigkeit der Finanzierung der Pflege sei von der rapiden Alterung der Bevölkerung bedroht, schreibt der Beirat.

Für erwägenswert halten die Wissenschaftler eine zusätzliche private, kapitalgedeckte Pflichtversicherung, um den steigenden Eigenanteil der Pflegekosten abzudecken. Dies helfe gegen eine Trittbrettfahrermentalität, bei der sich einige auf Staat und Steuerzahler verließen. Von einer Ausweitung der Versicherungspflicht bei der sozialen Pflegeversicherung rät der Beirat ab. Dies hatte die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein solcher Schritt sei nicht generationengerecht, konstatieren die Wissenschaftler. Sie setzen stattdessen auf die kapitalgedeckte Variante als zusätzliche Verpflichtung. Personen mit geringen Einkommen könnten dafür aus Steuermitteln gezielt unterstützt werden.