In der Haushaltsdebatte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Schaffung eines neuen milliardenschweren Sondervermögens ins Spiel gebracht, das helfen soll, die lahmende Wirtschaft wieder anzukurbeln. Im Bundestag verwies der Grünen-Politiker darauf, dass die Schuldenbremse per Koalitionsvertrag von der Ampel eingehalten werden solle. Einen neuen, schuldenfinanzierten Sondertopf bezeichnete er als einen möglichen Ausweg. Eine konkrete Summe für dieses Sondervermögen nannte er nicht.

Laut Habeck könnten Unternehmen dann Steuervergünstigungen und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden. Dies sei auch das, was er an Forderungen aus der Wirtschaft höre. Das geplante Wachstumschancengesetz, das derzeit noch im Vermittlungsausschuss verhandelt wird, könne so noch einmal um den Faktor 10 bis 50 gesteigert werden. Das Wachstumschancengesetz sieht allein für 2024 Steuerentlastungen für Unternehmen von 7 Mrd. Euro vor, insgesamt sogar 32 Mrd. Euro.

Habeck erhielt auf seinen Vorstoß zunächst wenig positive Reaktionen – auch nicht aus den Ampel-Parteien. Der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, der Vorschlag, Steuerbelastungen für Firmen zu verringern, sei bedenkenswert. Es müssten die Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum verbessert werden. Köhler machte zugleich aber auch deutlich, dass er den Weg über mehr Schulden für falsch hält.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn betonte im Bundestag, bevor Habeck der Union Gespräche anbiete, solle er erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession. "Der Standort Deutschland ist in Gefahr." Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte klar: "Habecks Ruf nach immer neuen Schulden bekommt von uns eine klare Absage."