ahe Brüssel – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, knapp die Hälfte des Geldes aus dem geplanten Wiederaufbaufonds bereits im kommenden Jahr auszuschütten. Wie aus einem Budgetentwurf hervorgeht, den die Behörde gestern veröffentlicht hat, soll der eigentliche Haushalt in Höhe von 166,7 Mrd. Euro um insgesamt 344 Mrd. Euro aufgestockt werden. Diese teilen sich auf in 211 Mrd. Euro für Zuschüsse und rund 133 Mrd. Euro für Darlehen, die im Zuge des Programms “Next Generation EU” vergeben werden.Dieses Wiederaufbauprogramm soll laut Kommissionsvorschlag insgesamt ein Volumen von 750 Mrd. Euro erhalten. Von diesem Geld würden damit 46 % schon 2021 ausgezahlt. Im Rahmen des jüngsten EU-Videogipfels hatten in der vergangenen Woche einige Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – kritisiert, dass die Gelder zu spät fließen würden. Derzeit ist auch noch längst nicht klar, ob es bei einem Volumen von 750 Mrd. Euro für das Corona-Wiederaufbauprogramm und von 1,1 Bill. Euro für den Haushaltsrahmen der Jahre 2021 bis 2027 bleibt, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die EU-Mitgliedstaaten wollen hierzu am 17./18. Juli eine Einigung finden.Der von der Brüsseler Behörde jetzt erst einmal provisorisch vorgelegte Haushaltsentwurf für 2021 – also der erste der neuen siebenjährigen Finanzperiode und der erste ohne Großbritannien – sieht 166,7 Mrd. Euro an Verpflichtungen vor (9,7 % weniger als 2020) und 163,5 Mrd. Euro an konkreten Auszahlungen (0,8 % mehr als 2020).Das EU-Parlament hatte für 2021 sogar Verpflichtungen von 192,1 Mrd. Euro gefordert. Haushaltskommissar Johannes Hahn verwies aber darauf, dass für kommendes Jahr eine “beispiellose Unterstützung” mobilisiert werde. “Der Jahreshaushalt 2021 wird Hunderttausenden von Menschen, Unternehmen und Regionen helfen, die Krise zu überstehen und daraus gestärkt hervorzugehen.” Hahn forderte eine rasche Budgeteinigung, auch um ein Signal des Vertrauens auszusenden.