ahe/hip Brüssel/London – Die EU hat Großbritannien zum dritten Mal eine Verlängerung der Brexit-Frist gewährt. Danach erhält London nun drei weitere Monate, um das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Bislang lief die Frist bis zum 31. Oktober, also bis Halloween. Allerdings ist nun der 31. Januar auch kein festes Datum. Sollte die Ratifizierung im Londoner Unterhaus schon früher gelingen, wäre auch ein Austritt zum ersten Tag des Folgemonats möglich, also theoretisch schon am 1. Dezember oder 1. Januar. Der Aufschub war möglich geworden, weil Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte. Paris hatte zuvor für eine deutlich kürzere Frist geworben.Der britische Premierminister Boris Johnson stimmte gestern noch der angebotenen Verschiebung zu, womit eine 24-Stunden-Frist begann, in der die 27 EU-Staaten der neuen Frist nun auch noch formell zustimmen müssen. In dem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Johnson die EU zugleich auf, eine weitere Brexit-Verschiebung über den Januar hinaus auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde ansonsten nie einem Austrittsvertrag zustimmen, hieß es.Die Einigung der EU-27 schließt aber auch weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wurde festgelegt, dass Großbritannien für die Zeit der Zugehörigkeit zur Europäischen Union auch für die neue EU-Kommission noch einen Kommissar nominieren muss. Diese tritt voraussichtlich am 1. Dezember ihr Amt an.Das britische Unterhaus stoppte gestern einen weiteren Anlauf der Regierung, Neuwahlen durchzusetzen. Sie hätte nach dem Fixed Term Parliaments Act von 2010 eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Lediglich 299 Abgeordnete stimmten dafür. 434 Stimmen wären nötig gewesen. Allerdings wollen Liberaldemokraten und schottische Nationalisten einen Gesetzentwurf einbringen, der Neuwahlen am 9. Dezember ermöglichen würde und mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. “Neuwahlen sind jetzt der Weg nach vorn”, sagte Jo Swinson, die Parteichefin der Liberaldemokraten. – Bericht Seite 5