Hammond dämpft Erwartungen
Schatzkanzler Philip Hammond hat die Erwartungen an die Herbstprognose der Regierung bereits erfolgreich gedämpft. Mit großen Konjunkturprogrammen oder heftigen Steuersenkungen rechnete niemand mehr. Dafür kündigte Premierministerin May nun an, die Körperschaftssteuer auf den niedrigsten Stand der G 20-Staaten zu drücken.hip London – Das “Autumn Statement” des britischen Schatzkanzlers hat sich von einem Zwischenbericht zur Wirtschaftsentwicklung und zur Lage der öffentlichen Finanzen zu einer Art Mini-Haushalt entwickelt. Wer neu ins Amt kam, versuchte Zeichen zu setzen – George Osborne 2010 mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 %, um seinem Sparwillen Ausdruck zu verleihen, Gordon Brown, indem er 1997 der Bank of England die Unabhängigkeit gab. Während Osbornes Nachfolger Philip Hammond mit Fernsehauftritten versucht, die Erwartungen an seine Rede am Mittwoch zu dämpfen, mehren sich die Anzeichen dafür, dass es hinter den Kulissen brodelt.Premierministerin Theresa May sagte auf der Jahrestagung der Confederation of British Industry (CBI), Großbritannien werde den niedrigsten Körperschaftssteuersatz unter den zwanzig größten Industrie- und Schwellenländern haben. Was das bedeutet, wird davon abhängen, ob Donald Trump seine Ankündigung wahr macht, die Steuer in den USA nach seinem Amtsantritt auf 15 % zu senken. Osborne hatte vor seiner Entlassung noch gesagt, die Körperschaftssteuer solle von derzeit 20 % auf weniger als 15 % sinken – seine Reaktion auf das Votum der Briten für den Brexit. Vor dem EU-Referendum hatte es von seiner Seite noch geheißen, dass sie bis 2020 auf 17 % gedrückt werden soll. Mehr Geld für InnovationenMay sagte auf der CBI-Tagung, dass 2 Mrd. Pfund zur Förderung von Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden sollen. Sie habe eine “ambitionierte und integrative” Vision für die Volkswirtschaft vorgetragen, kommentierte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn den Auftritt. Einer Umfrage des Verbands zufolge wollen 7 von 10 Firmen ihre F & E-Ausgaben entweder beibehalten oder steigern.May will erklärtermaßen denjenigen unter die Arme greifen, die mit ihren Einkommen gerade noch zurechtkommen – den sogenannten JAMs (Just About Managing). Hammond warnt dagegen vor einer Rückkehr der Inflation, der Höhe der Staatsverschuldung, die ihm Tränen in die Augen treibe, und der mit dem Votum für den EU-Austritt verbundenen Unsicherheit. Er brauche Spielraum, um mit den wirtschaftlichen Folgen des Brexit fertigzuwerden.Zudem muss er seine Budgetplanung auf die Prognosen der unabhängigen Haushaltswächter des Office for Budget Responsibility (OBR) aufbauen – eine weitere Hinterlassenschaft Osbornes. Dort rechnet man damit, dass sich die Abwertung des Pfund negativ auf die Verbrauchernachfrage auswirkt und die Unsicherheit rund um den Austrittsprozess die Investitionstätigkeit dämpft. Schlimmer noch, das Produktionspotenzial der britischen Volkswirtschaft könne mittelfristig zurückgehen. Es wird damit gerechnet, dass das OBR seine Prognose für das Wachstum im kommenden Jahr auf einen Wert zwischen 1,0 und 1,5 % zurücknehmen wird. Vor diesem Hintergrund ist nicht damit zu rechnen, dass er große Konjunkturprogramme auflegen oder die Steuern deutlich herunternehmen wird.Bislang sickerte durch, dass die Fluggaststeuer sinken soll. Die Kraftstoffsteuer soll das sechste Jahr in Folge eingefroren bleiben. Zudem sind weitere Hilfen bei der Kinderbetreuung vorgesehen. Der Steuerfreibetrag steigt wie von der Vorgängerregierung versprochen auf 12 500 Pfund. Neben diesen Maßnahmen, die den privaten Haushalten zugutekommen, will Hammond 1,3 Mrd. Pfund für den Straßenbau bereitstellen. Weitere “populistische Maßnahmen” seien zwar nicht auszuschließen, aber der Schatzkanzler sei anders als Osborne nicht so daran interessiert, mit aus dem Hut gezogenen Kaninchen zu überraschen, schreibt der bei BoA Merrill Lynch für Großbritannien zuständige Volkswirt Robert Wood in seinem Ausblick. Er geht davon aus, dass die Regierung die Sparpolitik der vergangenen Jahre fortsetzen wird – allerdings weniger ambitioniert. Mit steigenden Zinsen sei deshalb nicht zu rechnen.