Januar1.1. – Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. +++ Jair Bolsonaro tritt sein Amt als neuer Präsident Brasiliens an.4.1. – Chinas Zentralbank senkt den Mindestreservesatz für Banken von 14,5 % (Großbanken) bzw. 12,5 % (kleinere Institute) um je 1 Prozentpunkt. +++ US-Notenbankchef Jerome Powell dämpft Sorgen vor einem zu straffen Zinskurs der Fed.7.1. – Jim Yong Kim tritt überraschend als Präsident der Weltbank zurück.10.1. – Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wird für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt.16.1. – Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras übersteht ein Misstrauensvotum im Parlament.17.1. – Der Bundestag billigt gesetzliche Vorkehrungen für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.18.1. – Volker Bouffier (CDU) wird erneut zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt. +++ Nach mehr als vier Monaten Verhandlungen hat Schweden wieder eine Regierung; der Sozialdemokrat Stefan Löfven wird Ministerpräsident. +++ Die italienische Regierung realisiert per Dekret zwei umstrittene Wahlversprechen – eine Grundsicherung und das Vorziehen des Rentenmindesteintrittsalters.19.1. – Bei einem CSU-Sonderparteitag wird der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum Vorsitzenden und Nachfolger von Horst Seehofer gewählt.22.1. – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron setzen ihre Unterschrift unter einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich.23.1. – Nach Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro erklärt sich der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten von Venezuela.24.1. – Die EZB dämpft Erwartungen an eine Zinserhöhung im Jahr 2019. +++ Die EU-Kommission kündigt eine Klage gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung von EU-Steuerrecht an.25.1. – Nach einem fünf Wochen andauernden Verwaltungsstillstand, dem längsten “Shutdown” der Geschichte, verkündet US-Präsident Donald Trump eine temporäre Einigung im Haushaltsstreit.26.1. – Die Kohlekommission beschließt den Ausstieg Deutschlands aus der Stromversorgung durch Kohle bis spätestens Ende 2038; die betroffenen Regionen sollen als Ausgleich insgesamt 40 Mrd. Euro erhalten.29.1. – Griechenland kehrt an den Anleihemarkt zurück.30.1. – Die Fed stellt ein Ende der Zinserhöhungen in Aussicht; der Leitzins liegt bei 2,25 % bis 2,5 %. +++ Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2019 von 1,8 % auf 1,0 %. +++ Österreich nominiert Robert Holzmann als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Nachfolger von Ewald Nowotny.Februar 1.2. – Das Handelsabkommen Jefta (Japan-EU Free Trade Agreement) tritt in Kraft – das größte je von der EU geschlossene Freihandelsabkommen.5.2. – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt seine “Industriestrategie 2030”, die unter anderem vorsieht, nationale und europäische Champions zu schaffen und feindliche Übernahmen mit einem Fonds zu verhindern.6.2. – US-Präsident Trump schlägt David Malpass als neuen Präsidenten der Weltbank vor. +++ Deutschland und Frankreich fordern nach dem Nein der EU zur Zugfusion von Siemens und Alstom eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. +++ Trotz schrumpfender Haushaltsspielräume bekräftigt die Bundesregierung das Ziel, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.7.2. – Die indische Zentralbank überrascht bei der ersten Sitzung unter Leitung des neuen Notenbankchefs Shaktikanta Das mit einer Zinssenkung von 6,5 % auf 6,25 %. +++ Destatis teilt mit, dass die Reallöhne der Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2018 um durchschnittlich 1,0 % gestiegen sind.8.2. – Destatis teilt mit, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2018 das fünfte Jahr in Folge einen Exportrekord aufgestellt hat; insgesamt wurden Waren im Wert von 1317,9 Mrd. Euro exportiert.11.2. – Die Euro-Finanzminister einigen sich auf Irlands Zentralbankchef Philip Lane als neuen EZB-Chefvolkswirt; Lane tritt das Erbe von Peter Praet am 1. Juni an. +++ Die italienische Regierung aus 5 Sterne und Lega stellt die Unabhängigkeit der Zentralbank und der Börsenaufsicht Consob in Frage. +++ In den USA einigen sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss im Handelsstreit; dieser sieht rund 1,4 Mrd. Dollar für eine Barriere an der Grenze zu Mexiko vor.12.2. – In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer wegen des Vorwurfs der Rebellion, des Aufruhrs und der Veruntreuung. +++ Die estnische Zentralbank wählt Madis Müller als neuen Notenbankchef und Nachfolger von Ardo Hansson aus.13.2. – Das EU-Parlament billigt das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Singapur – das erste bilaterale Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Land. +++ Der Wirtschaftsforscher Achim Truger wird als neues Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“Wirtschaftsweise”) berufen; er tritt sein Amt Ende Februar an.14.2. – Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf eine Reform des 20 Jahre alten Urheberschutzrechts; diese sieht unter anderem die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts vor. +++ Das EU-Parlament und die rumänische Ratspräsidentschaft verständigen sich auf die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde.15.2. – Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme ruft der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl für den 28. April aus.19.2. – Bundeswirtschaftsminister Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire einigen sich auf ein “Manifest” zu einer Industriestrategie; europäische Unternehmen sollen im globalen Wettbewerb gestärkt werden.20.2. – Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und Kindergeldmissbrauch.21.2. – Die EU-Staaten billigen eine Reform der Investitionspolitik der Europäischen Union und Bündelung von zuvor 14 verschiedenen Finanzierungsinstrumenten.22.2. – Destatis teilt mit, dass Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung im Jahr 2018 mit 58 Mrd. Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt haben. +++ Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Struktur für ein Eurozonen-Budget.25.2. – Die EU und die Arabische Liga beschließen bei ihrem ersten Gipfeltreffen eine engere Zusammenarbeit.26.2. – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezeichnet die Suspendierung des lettischen Notenbankchefs Ilmars Rimsevics durch die Regierung als Verstoß gegen das EU-Recht.28.2. – Der Gipfel von US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wird vorzeitig und ohne gemeinsame Abschlusserklärung abgebrochen.März2.3. – Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf eine stufenweise Erhöhung von Löhnen und Gehältern in einem Gesamtvolumen von 8 %.5.3. – Chinas Regierung senkt das offizielle Wachstumsziel von 6,5 % auf eine Bandbreite zwischen 6,0 % und 6,5 %. +++ Frankreichs Präsident Macron präsentiert weitreichende Vorschläge für eine Reform der EU.7.3. – Die EZB schließt eine Zinserhöhung im Jahr 2019 aus und beschließt zugleich neue Langfristkredite für die Banken (Targeted Longer-Term Refinancing Operations, TLTROs).10.3. – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich in einem Europa-Reformvorstoß unter anderem für mehr gemeinsame Verteidigungsprojekte aus. +++ Die Eurogruppe verschiebt wegen mangelnder Reformfortschritte geplante Schuldenerleichterungen für Griechenland.11.3. – Neue Daten belegen, dass die Türkei zum Jahresende 2018 in die Rezession gerutscht ist.12.3. – Nach rund eineinhalb Jahren Beratungen auf EU-Ebene scheitern die EU-Finanzminister vorerst bei der Einführung einer EU-Digitalsteuer für Unternehmen wie Facebook, Google & Co. +++ Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) scheitern vor dem EU-Gerichtshof mit dem Versuch, die EZB auf dem Klageweg zur Herausgabe eines Dokuments über bestimmte Notfall-Liquiditätshilfen (Emergency Liquidity Assistance, ELA) zu zwingen. +++ Die Separatisten in Katalonien nominieren den nach Belgien geflüchteten früheren Ministerpräsidenten Carles Puigdemont als ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl.13.3. – Das EU-Parlament und die EU-Staaten einigen sich auf vereinfachte Vorgaben für die Verlagerung von Firmen in der EU. +++ Die slowakische Regierung ernennt Finanzminister Peter Kazimir zum neuen Gouverneur der Nationalbank NBS; er tritt sein Amt am 1. Juni an.15.3. – Statt zur Schule zu gehen, protestieren Schüler überall auf der Welt wegen des Klimawandels – der erste globale Protesttag der “Fridays for Future”-Bewegung.19.3. – Die EU-Kommission will zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit in Europa rund 525 Mill. Euro für Verteidigungsprojekte wie die Euro-Drohne vergeben. +++ Destatis teilt mit, dass der Auftragsbestand der deutschen Industrie im Januar zum ersten Mal seit Ende 2016 gesunken ist. +++ Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“Wirtschaftsweise”), Christoph M. Schmidt, wird für eine zweite Amtszeit gewählt.20.3. – Die Fed stellt ein Ende ihres Bilanzabbaus schon im September in Aussicht und signalisiert ein Ende der Leitzinserhöhungen. +++ Das Bundeskabinett billigt den Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten europäischen Aktionärsrichtlinie (ARUG II); dieser sieht unter anderem eine Stärkung der Mitwirkungsrechte der Aktionäre vor.28.3. – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die Förderung von Ökostrom in Deutschland für rechtens.30.3. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AK-Partei erleiden bei den Kommunalwahlen eine herbe Schlappe. Die AKP verliert Istanbul und Ankara an die Opposition. Das Ergebnis in Istanbul wird später annulliert und es wird eine Neuwahl angesetzt.April2.4. – Die Welthandelsorganisation WTO kappt ihre Prognose für das Wachstum des Welthandels im Jahr 2019 deutlich von 3,7 % auf 2,6 %. +++ Die EU-Staaten und das EU-Parlament einigen sich auf ein Paket für einen besseren Verbraucherschutz; erreicht werden soll unter anderem eine höhere Transparenz bei Online-Käufen.4.4. – Die indische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 6,0 %.5.4. – Die Eurogruppe gibt rund 1 Mrd. Euro für Schuldenerleichterungen für Griechenland frei.9.4. – Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt seine Wachstumsprognose für das globale Wirtschaftswachstum für 2019 von 3,5 % auf 3,3 %; für 2020 sagt er unverändert 3,6 % voraus. +++ Die französische Nationalversammlung gibt grünes Licht für die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Facebook, Google & Co.10.4. – Die türkische Regierung stützt die schwächelnde Wirtschaft des Landes mit einem Konjunkturpaket im Volumen von 28 Mrd. Lira (4,4aÇêMrd. Euro). +++ Der EZB-Rat schlägt Direktoriumsmitglied Yves Mersch als Vizevorsitzenden der EZB-Bankenaufsicht SSM vor.17.4. – Bundeswirtschaftsminister Altmaier fordert eine Entlastung der Wirtschaft bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie.18.4. – Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre sieht keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gegen Präsident Trump, aber er entlastet Trump auch nicht völlig. +++ Die Bundesregierung weist neue griechische Reparationsforderungen für die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg zurück.21.4. – Der Komiker und Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in der Ukraine und löst Petro Poroschenko ab.24.4. – Chinas Zentralbank wirkt mit einer großzügig dotierten Kreditfazilität im Volumen von 267,4 Mrd. Yuan (35 Mrd. Euro) auf die Liquiditätsversorgung ein.25.4. – Ex-US-Vizepräsident Joe Biden kündigt seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im Jahr 2020 an. +++ Trotz 20 % Inflation belässt die türkische Zentralbank ihren Leitzins bei 24 %. +++ Die Bank of Japan legt sich bis 2020 auf die sehr niedrigen Zinsen fest. +++ Argentinien erleidet einen dramatischen Verfall des Peso; die Zentralbank muss stützend eingreifen.26.4. – Frankreichs Präsident Macron macht Zugeständnisse an die “Gelbwesten”-Proteste und verkündet unter anderem Steuersenkungen.28.4. – Bei der Parlamentswahl in Spanien verzeichnet die PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez einen großen Stimmen- und Mandatszuwachs, sie verpasst aber die absolute Mehrheit.30.4. – Eurostat teilt mit, dass die Wirtschaft im Euroraum im ersten Quartal 2019 überraschend stark um 0,4 % gewachsen ist. +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt den im EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vereinbarten Investorenschutz und insbesondere den Streitschlichtungsmechanismus für rechtens. +++ In Venezuela versucht Oppositionsführer Juan Guaidó den Machtwechsel zu erzwingen, doch der Umsturz misslingt. +++ Das Bundeskabinett beschließt zum 1. Juli eine Rentenerhöhung um 3,18 % im Westen und 3,91 % im Osten.Mai2.5. – Die tschechische Notenbank erhöht ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,0 % – die achte Anhebung seit der Zinswende 2017. +++ Die irische Regierung nominiert überraschend den Chef-Wirtschaftsberater der neuseeländischen Regierung, Gabriel Makhlouf, als neuen Zentralbankchef und Nachfolger von Philip Lane.8.5. – Genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Trump setzt der Iran einige Verpflichtungen aus dem Abkommen aus. +++ Die neuseeländische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf ein Rekordtief von 1,5 %. +++ Südafrika wählt ein neues Parlament und verpasst dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) einen Denkzettel.13.5. – Der griechische Ministerpräsident Tsipras gewinnt eine Vertrauensabstimmung im Parlament.14.5. – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten.20.5. – Als Folge des “Ibiza-Videos” mit FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbricht die rechtskonservative Koalition in Österreich.15.5. – Destatis teilt mit, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2019 um 0,4 % gewachsen ist.17.5. – Die USA und Kanada legen ihren Handelskonflikt über Stahl- und Aluminiumzölle bei und heben gegenseitige Zölle auf.18.5. – Der Youtuber Rezo erregt mit einem Video Aufsehen, in dem er vor allem die CDU scharf attackiert, aber auch die Politik von SPD und AfD kritisiert.19.5. – Die am 11. April begonnene Wahl in Indien endet, und die hindu-nationalistische Partei von Premierminister Narendra Modi fährt das beste Ergebnis ihrer Geschichte ein.26.5. – Bei der Europawahl kassieren die großen Volksparteien eine herbe Niederlage, auch wenn die konservative EVP stärkste Kraft im EU-Parlament bleibt; Liberale und Grüne gewinnen deutlich. +++ Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD erstmals seit 1946 nicht mehr stärkste Kraft und von der CDU überholt.27.5. – Das österreichische Parlament stürzt in der Affäre um den bisherigen Koalitionspartner FPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz; für den September werden Neuwahlen angesetzt.28.5. – Die neuen 100- und 20-Euro-Banknoten kommen in Umlauf.30.5. – Die EU-Kommission empfiehlt den EU-Staaten, mit den beiden Balkanländern Nordmazedonien und Albanien Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.31.5. – US-Präsident Trump kündigt weitreichende Strafzölle gegen den südlichen Nachbarn Mexiko an.Juni2.6. – Nach parteiinternen Querelen verkündet Andrea Nahles ihren Rücktritt als SPD-Parteichefin und Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion; ein Trio bestehend aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel übernimmt kommissarisch die Parteiführung und Rolf Mützenich den Fraktionsvorsitz.3.6. – Nach vier Wochen Verhandlungen hat Finnland eine neue Regierung; der sozialdemokratische Parteichef Antti Rinne wird Ministerpräsident.4.6. – US-Notenbankchef Powell gibt Signale in Richtung einer Lockerung der US-Geldpolitik. +++ Australiens Zentralbank senkt den Leitzins von 1,5 % auf ein Rekordtief von 1,25 %.5.6. – Die EU-Kommission plädiert für die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien. +++ Bundeswirtschaftsminister Altmaier einigt sich mit den Ländern auf einen Vorschlag zum umstrittenen Ausbau der Stromnetze im Dreiländerdreieck Bayern-Hessen-Thüringen. +++ Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament bestätigt Manfred Weber (CSU) als Fraktionschef.6.6. – Die EZB verschiebt Zinserhöhungen bis mindestens Mitte 2020 und öffnet sogar die Tür für weitere Zinssenkungen oder eine Neuauflage breiter Anleihekäufe. +++ Indiens Zentralbank senkt ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,75 %. +++ Die dänischen Sozialdemokraten gewinnen mit der Vorsitzenden Mette Frederiksen die Parlamentswahl.7.6. – Der Bundestag beschließt neue Regeln, um die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland zu erleichtern.9.6. – In Hongkong gehen Hunderttausende gegen ein geplantes Gesetz für Auslieferungen an China auf die Straße.13.6. – Die EZB gibt ihre strikte Neutralität in Hinblick auf die internationale Rolle des Euro auf und stellt sich hinter die Initiative der EU-Kommission für ein größeres globales Gewicht des Euro.14.6. – Die Euro-Finanzminister einigen sich auf Grundzüge eines Eurozonen-Budgets, das ab 2021 Teil des EU-Haushalts werden soll.17.6. – Die Fraktions- und Parteispitzen von CDU/CSU und SPD einigen sich auf eine Novelle der Grundsteuer samt Öffnungsklausel für die Länder.18.6. – Beim geldpolitischen Forum in Sintra heizt EZB-Präsident Mario Draghi die Erwartung an eine weitere Lockerung an. +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die deutsche Pkw-Maut für europarechtswidrig. +++ Der Berliner Senat beschließt einen Mietendeckel. +++ Facebook verkündet, eine eigene Kryptowährung namens Libra schaffen zu wollen. +++ Die französische Regierung präsentiert Vorschläge für die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung.20.6. – US-Notenbankchef Powell signalisiert die Bereitschaft der Fed, falls nötig den Leitzins zu senken.24.6. – Es wird bekannt, dass der Entwurf für den Bundesetat 2020 Ausgaben in Höhe von 359,9 Mrd. Euro vorsieht, 3,5 Mrd. Euro mehr als 2019; die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2023 ein Festhalten an der “schwarzen Null” vor.25.6. – Die EU-Staaten geben grünes Licht für das Freihandelsabkommen der Union mit Vietnam und ein dazugehöriges Investitionsschutzabkommen.28.6. – Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur erzielen eine Einigung für ein Handelsabkommen, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll. Juli1.7. – Finnland übernimmt für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt eine Klage des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont ab, der auf der Ausübung seines Mandats als Abgeordneter des EU-Parlaments bestanden hatte.2.7. – Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich im Personalpoker und schlagen überraschend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin sowie die französische IWF-Chefin Christine Lagarde als neue EZB-Präsidentin vor; der Belgier Charles Michel soll EU-Ratspräsident werden. +++ Die australische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 1,0 %.3.7. – Nach Nachbesserungen im 2019er Haushalt verzichtet die EU auf ein Defizitverfahren gegen Italien.6.7. – Der türkische Ministerpräsident Erdogan entlässt Zentralbankchef Murat Cetinkaya und schürt damit Sorgen um die Unabhängigkeit der Notenbank.7.7. – Bei der Parlamentswahl in Griechenland erringt die konservative Nea Demokratia die absolute Mehreit; Kyriakos Mitsotakis löst Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten ab.9.7. – Kroatien bittet um Aufnahme in die EU-Bankenunion und in den Wechselkursmechanismus II – die Vorstufe zur Euro-Mitgliedschaft.15.7. – Es wird bekannt, dass China im zweiten Quartal um 6,2 % gewachsen ist – das schwächste Wachstum seit 27 Jahren.16.7. – Das EU-Parlament wählt Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin und Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker – mit einer denkbar knappen Mehrheit von 383 Stimmen bei 374 nötigen Stimmen. +++ CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird Bundesverteidigungsministerin und Nachfolgerin von Ursula von der Leyen.21.7. – Japans Ministerpräsident Shinzo Abe erringt bei der Wahl zum Oberhaus des Parlaments einen Sieg, verfehlt aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen.23.7. – US-Präsident Trump und die demokratische Opposition einigen sich auf einen Haushaltskompromiss, der die gesetzlich vorgeschriebene Schuldengrenze für zwei Jahre aussetzt.25.7. – Die EZB ebnet den Weg für eine nochmals deutliche und breit angelegte Lockerung der ohnehin schon sehr expansiven Euro-Geldpolitik. +++ Unter Führung des neuen Chefs Murat Uysal senkt die türkische Zentralbank den Leitzins deutlich von 24 % auf 19,75 %.26.7. – Die russische Zentralbank senkt ihren Schlüsselzins um 25 Basispunkte auf 7,25 % – die zweite Senkung im laufenden Jahr.30.7. – Das Bundesverfassungsgericht erneuert bei einer mündlichen Anhörung zu den EZB-Anleihekäufen seine schwerwiegenden Bedenken.31.7. – Erstmals seit gut zehn Jahren senkt die Fed den US-Leitzins – um 25 Basispunkte auf die Spanne von 2,0 % bis 2,25 %.August2.8. – Die japanische Regierung streicht die Vorzugsbehandlung von Exportgütern aus Südkorea und verschärft damit den Konflikt mit dem Nachbarland.5.8. – Die EU-Staaten nominieren die Bulgarin Kristalina Georgiewa als neue IWF-Chefin und Nachfolgerin von Christine Lagarde, die zur EZB wechselt; Goergiewa setzt sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem durch.6.8. – Destatis teilt mit, dass die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2019 wieder mehr Schulden gemacht hat; die Verschuldung stieg um 11 Mrd. Euro auf 1 081 Mrd. Euro. +++ Im Streit mit US-Präsident Trump stellen sich die vier letzten Fed-Präsidenten mit einem gemeinsamen Gastbeitrag im “Wall Street Journal” hinter den amtierenden Präsidenten Powell.7.8. – Mitten im Handelsstreit zwischen den USA und China unterschreiben 46 Staaten ein UN-Abkommen zur Lösung kommerzieller Konflikte. +++ Die neuseeländische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf 1,0 %.8.8. – Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, fordert Neuwahlen.9.8. – Es wird bekannt, dass die britische Wirtschaft im zweiten Quartal überraschend geschrumpft ist – die schlechteste Performance seit 2012.12.8. – Nach monatelangen Demonstrationen gegen eine Einmischung Chinas in Hongkong legen Demonstranten den internationalen Flughafen von Hongkong lahm.14.8. – Destatis teilt mit, dass die Wirtschaft in Deutschland im zweiten Quartal geschrumpft ist – um 0,1 %. +++ Nach seiner schweren Schlappe bei einer Vorwahl kündigt Argentiniens Präsident Mauricio Macri eine Reihe wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Mittelklasse an – inklusive Steuersenkungen.15.8. – Die Regierung in Hongkong stemmt sich mit einem Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet 2,2 Mrd. Euro gegen die wirtschaftlichen Folgen der seit Wochen anhaltenden Proteste der Demokratiebewegung.16.8. – SPD-Finanzminister Olaf Scholz steigt ins Rennen um den SPD-Parteivorsitz ein.18.8. – US-Präsident Trump warnt China vor dem Einsatz von Gewalt in Hongkong und koppelt die Warnung auch an den Handelsstreit. +++ Die Bundesregierung verkündet, dass sie die Mietpreisbremse um fünf Jahre, bis 2025, verlängern will.19.8. – Chinas Zentralbank reformiert seine staatlich gesteuerte Zinspolitik – Experten sprechen von einer faktischen Lockerung.20.8. – Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte tritt angesichts des Platzens des Bündnisses von 5 Sterne und Lega zurück.21.8. – Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags; für rund 90 % der Zahler entfällt der Soli komplett, für weitere 6,5 % in Teilen.23.8. – Nach massiver internationaler Kritik wegen der Brände im Amazons-Regenwald kündigt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro an, 45 000 Soldaten zum Löscheinsatz abzukommandieren und den Urwald künftig besser schützen zu wollen.27.8. – Destatis teilt mit, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr einen Überschuss von 45,3aÇêMrd. Euro erwirtschaftet haben.28.8. – Die Bundesregierung bringt das umstrittene Gesetz mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg.29.8. – Argentiniens Finanzminister Hernán Lacunza kündigt an, dass sein Land ausstehende Schulden später bedienen will als gedacht; die Ratingagentur S&P wertet die Pläne als Zahlungsausfall.September1.9. – Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen müssen die CDU und die SPD schwere Verluste hinnehmen; die AfD legt in beiden Ländern stark zu. +++ Die argentinische Regierung versucht, die grassierende Wirtschaftskrise mit der Wiedereinführung von Kapitalkontrollen einzudämmen.2.9. – Es wird bekannt, dass die türkische Wirtschaft nach der schweren Währungskrise im zweiten Quartal wieder gewachsen ist – um 1,2 %.4.9. – Die designierte EZB-Präsidentin Lagarde bekennt sich bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament zu einer expansiven Geldpolitik. +++ Nach monatelangen Protesten zieht die Regierung in Hongkong den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China zurück.5.9. – Italien hat eine neue Regierung, bestehend aus dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der 5-Sterne-Bewegung und der linken Minipartei Liberi e Uguali; Giuseppe Conte bleibt Ministerpräsident.6.9. – Die chinesische Zentralbank senkt den Mindestreservesatz über die Gesamtheit der Banken hinweg um 50 Basispunkte; für Großbanken liegt der Satz nun bei 13 %.10.9. – Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre Kommission vor, der 13 Frauen und 14 Männer angehören; drei Mitglieder erhalten die herausgehobene Position eines “Exekutiven Vizepräsidenten”: Valdis Dombrovskis (Wirtschaft und Finanzmärkte), Margrethe Vestager (Digitales und Wettbewerb) und Frans Timmermans (Green Deal und Klima).12.9. – Die EZB beschließt ein ganzes Maßnahmenbündel, um ihre ohnehin bereits sehr expansive Geldpolitik weiter zu lockern, darunter eine weitere Zinssenkung und die Neuauflage breiter Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE); in den Folgetagen wird bekannt, dass es im Rat speziell gegen QE einen beispiellosen Widerstand gab. +++ Die türkische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 325 Basispunkte auf 16,5 %.17.9. – Am US-Geldmarkt zeigen sich starke Verspannungen. Die Fed reagiert mit Wertpapier-Rückkaufgeschäften im Volumen von bis zu 75 Mrd. Dollar. +++ Italiens Ex-Premierminister Matteo Renzi verlässt den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und gründet eine neue Zentrumspartei mit dem Namen Italia Viva (Lebendiges Italien). +++ Nach gescheiterten Gesprächen zur Bildung einer Regierung steuert Spanien auf die vierte Wahl in vier Jahren zu.18.9. – Die Fed senkt ihren Leitzins zum zweiten Mal im Jahr 2019 – um 25 Basispunkte auf die neue Spanne von 1,75 % bis 2,0 %. +++ Das Bundeskabinett bringt das dritte Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg, das vor allem mittelständische Unternehmen entlasten und insgesamt Einsparungen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro bringen soll.20.9. – Die Bundesregierung beschließt ihr Klimapaket; ein mehr als 54 Mrd. Euro schweres Maßnahmenpaket bis 2023 soll die für 2030 verabredeten Klimaziele in Reichweite bringen; ein Bestandteil ist ein CO2-Preis von 10 Euro je Tonne von 2021 an. +++ Die chinesische Zentralbank senkt ihren Leitzins LPR für Kredite mit einer Laufzeit von einem Jahr um 5 Basispunkte auf 4,2 %.24.9. – Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündet, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einleiten werden. +++ Nach fünf Rückgängen in Folge steigt der Ifo-Geschäftsklimaindex im September erstmals wieder leicht an. +++ Der Gewerkschaftsbund Verdi wählt den Vize-Vorsitzenden Frank Werneke zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Frank Bsirske.25.9. – Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger kündigt völlig überraschend für Ende Oktober den vorzeitigen Abschied aus dem Gremium an; Hintergrund ist auch Unmut über die ultralockere Geldpolitik.29.9. – Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die ÖVP siegen bei der Neuwahl des österreichischen Nationalrats.Oktober4.10. – In einem Memorandum kritisieren ehemalige Euro-Notenbanker wie die beiden Ex-EZB-Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark die ultralockere Geldpolitik der EZB scharf. +++ Es wird bekannt, dass die US-Arbeitslosenquote im September auf 3,5 % und damit auf den tiefsten Stand seit fast 50 Jahren gefallen ist. +++ Indiens Zentralbank senkt ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,15 %.6.10. – Bei den Wahlen in Portugal gewinnt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa.8.10. – Die IG Metall wählt ihren Vorsitzenden Jörg Hofmann für eine zweite Amtszeit, aber mit einem schlechten Ergebnis von nur 71 %.9.10. – Die Euro-Finanzminister unterstützen die Bewerbung des Italieners Fabio Panetta für das EZB-Direktorium – als Nachfolger von Benoît Coeuré, der Ende 2019 turnusmäßig ausscheidet.10.10. – Die Euro-Finanzminister einigen sich auf Details des geplanten Eurozonen-Budgets, das ab 2021 eingeführt werden soll; geplant ist aktuell ein Volumen von 17 Mrd. Euro für einen Siebenjahreszeitraum. +++ Das EU-Parlament lehnt die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission, Sylvie Goulard, ab.13.10. – Bei den Parlamentswahlen in Polen erzielt die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen deutlichen Sieg.14.10. – Die Ökonomen Michael Kremer, Abhijit Banerjee und Esther Duflo erhalten den Wirtschaftsnobelpreis 2019 für ihre Arbeit über Armut.15.10. – Der IWF senkt seine Prognose für das globale Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 von 3,3 % im April auf 3,0 %; für 2020 erwartet er 3,4 % (zuvor: 3,6 %). +++In Spanien verurteilt der Oberste Gerichtshof neun katalanische Politiker und Separatistenführer für ihre Rolle in der Unabhängigkeitsbewegung 2017 mit teilweise langen Haftstrafen.16.10. – Zum zweiten Mal in drei Monaten senkt die südkoreanische Zentralbank ihren Leitzins – jetzt von 1,50 % auf 1,25 %.17.10. – Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für 2020 von zuvor 1,5 % auf 1,0 %.18.10. – Es wird bekannt, dass das chinesische Wachstum im dritten Quartal bei 6,0 % gelegen hat – dem schwächsten Wert seit 1992. +++ Der Bundestag verabschiedet die Reform der Grundsteuer.24.10. – Das Bundeskabinett nominiert Isabel Schnabel für das EZB-Direktorium – als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger. +++ Die türkische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 250 Basispunkte auf 14,0 %.25.10. – Russlands Zentralbank senkt ihren Leitzins überraschend deutlich um 50 Basispunkte auf 6,5 %.27.10. – Bei der Landtagswahl in Thüringen siegen die Linken mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. +++ Bei der Wahl in Argentinien siegt der Peronist Alberto Fernández gegen Amtsinhaber Mauricio Macri.28.10. – Die Liberale Sophie Wilmès wird Ministerpräsidentin Belgiens und Nachfolgerin von Charles Michel, der am 1. Dezember neuer EU-Ratspräsident wird.30.10. – Die Fed senkt ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf die neue Spanne von 1,5 % bis 1,75 %. +++ Die Steuerschätzer korrigieren ihre Prognosen von Mai leicht nach unten; für Bund, Länder und Gemeinden steigen die Steuereinnahmen demnach von 796,4 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 935 Mrd. Euro im Jahr 2024.31.10. – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt einen Eilantrag gegen neue Anleihekäufe der EZB ab; die Käufe können damit wie im September vom EZB-Rat entschieden am 1. November beginnen. +++ Die brasilianische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf ein Rekordtief von 5 %. +++ Es wird bekannt, dass Hongkong im Zuge der seit Monaten anhaltenden Demonstrationen und der Konjunkturschwäche in China zum ersten Mal seit zehn Jahren in eine Rezession gerutscht ist.November1.11. – Christine Lagarde löst Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.5.11. – Die chinesische Zentralbank senkt den Zinssatz für mittelfristige Darlehen an Finanzinstitute (MLF) um 5 Basispunkte auf 3,25 %. +++ Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilt, dass Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen von mehr als 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.6.11. – Die große Koalition zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode Bilanz und bekräftigt den Willen zur weiteren Zusammenarbeit.10.11. – Aus der neuerlichen Parlamentswahl in Spanien gehen die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez zwar als Sieger, aber geschwächt hervor. +++ Die Parteigremien von CDU und SPD stellen sich mit großer Mehrheit hinter einen Kompromiss zur Grundrente; vorgesehen ist jetzt nur noch eine Einkommensprüfung.12.11. – In Spanien unterzeichnen der sozialistische Ministerpräsident Sánchez und Podemos-Chef Pablo Iglesias eine grundsätzliche Einigung für eine gemeinsame, linke Minderheitsregierung.13.11. – US-Notenbankchef Powell signalisiert eine Pause nach den jüngsten Leitzinssenkungen.14.11. – Destatis teilt mit, dass die deutsche Wirtschaft nach einem revidierten Minus von 0,2 % im Frühjahr im dritten Quartal um 0,1 % gewachsen ist – eine technische Rezession wurde damit vermieden.18.11. – Die chinesische Zentralbank senkt den Zinssatz für kurzfristige Kredite um 5 Basispunkte auf 2,50 %.19.11. – Die Unterhändler von EU-Parlament und EU-Staaten einigen sich auf einen Haushalt für 2020; die Zahlungsverpflichtungen steigen um 1,5 % auf 168,7 Mrd. Euro. +++ Die EU-Kommission sieht bei gleich acht Euro-Staaten die Gefahr, dass 2020 die EU-Haushaltsregeln nicht eingehalten werden – darunter auch Frankreich, Italien und Spanien. +++ Die chinesische Notenbank senkt den Referenzzins LPR um 5 Basispunkte auf 4,15 %.24.11. – In Hongkong fährt die Demokratiebewegung bei den Wahlen zum Bezirksrat einen erdrutschartigen Sieg ein.27.11. – Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen, die so am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann.28.11. – Das EU-Parlament ruft den “Klimanotstand” für Europa aus.29.11. – Bundeswirtschaftsminister Altmaier legt die finale Fassung seiner “Industriestrategie 2030” vor; im Kern geht es um den Schutz hochsensibler Technologien. +++ Der Bundestag beschließt den Rekordhaushalt für das Jahr 2020, mit Ausgaben in Höhe von 362 Mrd. Euro.Dezember1.12. – Beim SPD-Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze setzen sich überraschend Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken durch; vor allem für den unterlegenen Finanzminister Olaf Scholz bedeutet das eine schwere Niederlage.3.12. – Die Regierungsparteien in Lettland einigen sich auf Martin Kazaks als neuen Zentralbankchef und Nachfolger von Ilmars Rimsevics; er soll sein Amt am 21. Dezember antreten.5.12. – Erstmals seit drei Jahren bringt die japanische Regierung ein Konjunkturpaket auf den Weg; es hat einen Gesamtumfang von 26 Bill. Yen (217 Mrd. Euro). +++ Nach innenpolitischen Querelen in Italien können sich die Euro-Finanzminister nicht final auf die politisch längst beschlossene Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einigen.6.12. – Ein SPD-Parteitag wählt Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum neuen Führungsduo.10.12. – Bundesfinanzminister Scholz legt einen Entwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vor; die Steuer soll von 2021 an auf bestimmte Aktienkäufe, nicht aber auf Derivate fällig werden.11.12. – Nur wenige Tage nach Amtsantritt legt die neue Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen einen rund 50 Punkte umfassenden Fahrplan für eine ambitioniertere Klimapolitik vor (“Green Deal”); bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein. +++ Die Fed hält ihren Leitzins bei 1,5 % bis 1,75 %. +++ Wegen der Blockade der USA bei der Besetzung vakanter Posten der WTO-Berufungsinstanz ist das Streitschlichtungsgremium ab sofort handlungsunfähig. +++ Trotz anhaltender Streiks und Proteste hält die französische Regierung an ihren Plänen für eine Rentenreform fest und legt Details zur Vereinheitlichung des Systems vor.12.12. – Nach ihrer ersten Zinssitzung kündigt die neue EZB-Präsidentin Lagarde eine grundlegende Überprüfung der EZB-Strategie ab Januar 2020 an – die erste seit 2003. +++ Die türkische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 200 Basispunkte auf 12,0 %.13.12. – Die russische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 6,25 %.16.12. – Im Vermittlungsausschuss einigen sich Bund und Länder auf Änderungen am Klimapaket und insbesondere auf einen höheren CO2-Einstiegspreis von 25 Euro je Tonne ab 2021 statt zuvor 10 Euro.17.12. – Inmitten einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise strebt Argentinien eine Umschuldung bei seinen internationalen Gläubigern an; Argentinien ist mit 175 Mrd. Dollar bei ausländischen Gläubigern verschuldet, allein auf den IWF und andere multilaterale Finanzinstitute entfallen 71 Mrd. Dollar.19.12. – Die schwedische Zentralbank erhöht ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 0,0 % und beendet damit die seit 2015 anhaltende Negativzins-Ära. +++ Die mexikanische Zentralbank senkt ihren Leitzins um 25 Basispunkte auf 7,25 %.20.12. – Die britische Regierung legt sich auf Andrew Bailey als neuen Zentralbankchef und Nachfolger von Mark Carney fest. Zusammengestellt von Mark Schrörs.Abgeschlossen am 27.12.2019.