Handelsvertrag mit Vietnam gebilligt
ahe Brüssel – Das EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam und das dazugehörende Investitionsschutzabkommen haben im Europaparlament eine breite Mehrheit gefunden. 401 Abgeordnete befürworteten bei der gestrigen Abstimmung in Straßburg den Handelsvertrag bei 192 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen. Das Votum zugunsten des Investitionsschutzabkommens fiel ähnlich aus. In der Debatte im Plenum wurden die Vereinbarungen unter anderem als ein deutliches Zeichen zugunsten des freien, fairen und wechselseitigen Handels bezeichnet. Dies sei gerade in einer Zeit mit protektionistischen Tendenzen wichtig, in der der multilaterale und regelgestützte Handel deutlich infrage gestellt werde, betonten zahlreiche Abgeordnete.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach ebenfalls von einem wichtigen Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus. “Vietnam ist ein wachstumsstarker Markt mit einem enormen Marktpotenzial für europäische Produkte und Dienstleistungen”, erklärte der CDU-Politiker. EU-Handelskommissar Phil Hogan verwies auf das enorme wirtschaftliche Potenzial. Das Abkommen sei “ein Gewinn für Verbraucher, Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmen”.Dem Handelsabkommen müssen nun der Rat der Mitgliedstaaten sowie die vietnamesische Führung zustimmen, bevor es dann im Sommer in Kraft treten kann. Das Investitionsschutzabkommen muss erst noch von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.Das Abkommen sieht vor, dass nach einer Übergangszeit von sieben beziehungsweise zehn Jahren bis zu 99 % aller Zölle auf beiden Seiten der Handelspartner wegfallen sollen. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sprach vom “ehrgeizigsten Handelsabkommen, das jemals von der EU mit einem Entwicklungsland ausgehandelt” worden sei.Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte “erleichtert” und forderte eine zügige Umsetzung. “Mit dem Investitionsabkommen wachsen die Chancen, über mehr Vertrauen in den Standort Vietnam und neue Investitionen nachhaltige Entwicklung zu treiben.” Deutsche Unternehmen hatten 2018 Waren für 4,1 Mrd. Euro nach Vietnam geliefert. Die Vietnam-Importe lagen zugleich bei 9,8 Mrd. Euro.