Harte Fronten im EU-Budgetstreit

Börsen-Zeitung, 19.2.2013 fed Brüssel - Europaabgeordnete aller Fraktionen haben eine erste Aussprache mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Gelegenheit genutzt, um ihre Vorbehalte gegen das von den...

Harte Fronten im EU-Budgetstreit

fed Brüssel – Europaabgeordnete aller Fraktionen haben eine erste Aussprache mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Gelegenheit genutzt, um ihre Vorbehalte gegen das von den Regierungschefs ausgehandelte EU-Budget für 2014 bis 2020 vorzutragen. Der Konservative Othmar Karas schlug vor, den Budgetentwurf erst einmal im EU-Parlament durchfallen zu lassen – um anschließend neue Verhandlungen zu starten. “Wir müssen jetzt ein klares Statement setzen”, sagte Karas. Die von den Regierungschefs angebotenen Zugeständnisse – mehr Flexibilität und eine Überprüfung nach zwei Jahren – reichten “als Kompromiss nicht aus”. Der Liberale Guy Verhofstadt erklärte: “Tut mir leid, Herr Van Rompuy, aber das ist ein Haushalt der Vergangenheit, nicht der Zukunft.” Van Rompuy verteidigte den Entwurf vor dem EU-Parlament und forderte die Abgeordneten auf, den “Sinn für die Proportionen” zu behalten, statt maßlose Forderungen zu stellen.