bl Mailand – Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat wohl dem Druck der Regierungspartei 5 Stelle teilweise nachgegeben und steuert für 2019 ein Haushaltsdefizit von vermutlich 1,9 % an. In einem Appell sagte er, er habe geschworen, allein im Interesse der Nation zu handeln, “nicht im Interesse anderer”. Das wurde als Anspielung auf die Interventionen von 5-Stelle-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio verstanden. Tria will den Budgetentwurf am heutigen Donnerstag vorlegen. Er warnte vor einem Streit mit Brüssel. Damit verlöre man das Vertrauen der ausländischen Investoren. Tria bestätigte, dass der Entwurf eine “graduelle” Umsetzung eines Grundeinkommens sowie erste Schritte zur Einführung der Flat Tax und die Zurückführung des Renteneintrittsalters beinhalten werde. Wie Tria den Haushaltsfehlbetrag unter 2 % halten will, ist auch Experten ein Rätsel. Unterdessen bekräftigte Di Maio, ein Haushaltsfehlbetrag von mehr als 2 % dürfe kein Tabu sein. Die einzige Begrenzung, die man akzeptiere, seien 3 %. Die 5-Stelle-Abgeordneten würden im Parlament gegen den Haushalt stimmen, sollten nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.